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Inneres

Wir sehen Sicherheit als eine Voraussetzung von Freiheit und nicht zuallererst als deren Einschränkung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und schuldangemessen verurteilt werden. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Eine Entkriminalisierung und Verharmlosung von Bagatell- und Massendelikten lehnen wir ab. Toleranz gegenüber Straftaten führt nur dazu, dass Täter den Respekt vor dem Rechtstaat verlieren und weitere, oft schwerere Straftaten begehen. Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen ohne Angst vor Bedrohung und Beeinträchtigung durch andere ihre persönliche Freiheit entfalten können und ihre Privatsphäre bestmöglich geschützt ist. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.

 


 

Zum Arbeitskreis


 

Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

13.07.2017 | Dr. Christos Katzidis MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember letzten Jahres von SPD und Grünen eingeführte gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamtinnen und –beamte lehnen wir bekanntlich ganz entschieden ab, weil sie nach unserer Überzeugung eine Misstrauensbekundung darstellt. Deshalb werden wir den § 6a des Polizeigesetzes wieder abschaffen.

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Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

13.07.2017 | Gregor Golland MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksextremistischen Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in Hamburg abgespielt haben, sind eine Schande für unser Land. Den vielen tausend Polizisten aus ganz Deutschland – und viele davon auch aus Nordrhein-Westfalen – die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, hat dieser Einsatz alles abverlangt.

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Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen

13.07.2017 | Daniel Sieveke MdL

Angesichts der jüngsten Anschläge in Kabul haben sich Bund und Länder am 1. Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilt. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul sind Abschiebungen weitgehend ausgesetzt.

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