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Inneres

Wir sehen Sicherheit als eine Voraussetzung von Freiheit und nicht zuallererst als deren Einschränkung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und schuldangemessen verurteilt werden. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Eine Entkriminalisierung und Verharmlosung von Bagatell- und Massendelikten lehnen wir ab. Toleranz gegenüber Straftaten führt nur dazu, dass Täter den Respekt vor dem Rechtstaat verlieren und weitere, oft schwerere Straftaten begehen. Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen ohne Angst vor Bedrohung und Beeinträchtigung durch andere ihre persönliche Freiheit entfalten können und ihre Privatsphäre bestmöglich geschützt ist. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.

 


 

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Unser Staat muss wachsam bleiben

05.10.2017 | Gregor Golland und Christos Katzidis zum Verfassungsschutzbericht 2016:

Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis:

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Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

13.07.2017 | Dr. Christos Katzidis MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember letzten Jahres von SPD und Grünen eingeführte gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamtinnen und –beamte lehnen wir bekanntlich ganz entschieden ab, weil sie nach unserer Überzeugung eine Misstrauensbekundung darstellt. Deshalb werden wir den § 6a des Polizeigesetzes wieder abschaffen.

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Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

13.07.2017 | Gregor Golland MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksextremistischen Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in Hamburg abgespielt haben, sind eine Schande für unser Land. Den vielen tausend Polizisten aus ganz Deutschland – und viele davon auch aus Nordrhein-Westfalen – die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, hat dieser Einsatz alles abverlangt.

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