CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Kommunalpolitik

Der Arbeitskreis „Kommunalpolitik“ beschäftigt sich mit allen Fragen und der dazu notwendigen Gesetzgebung zu dem breiten Spektrum der Angelegenheiten der Gemeinden, Städte, Kreise, Landschaftsverbände und dem RVR. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind Keimzelle und Herzstück der Bürgergesellschaft. In den Kommunen werden die Entscheidungen gefällt, die für die Menschen vor Ort wirklich erfahrbar sind.

Der Arbeitsbereich umfasst u.a. das Thema Kommunalfinanzen (Gemeindefinanzierungsgesetz) sowie Kommunalverfassungsrecht, dem Kommunalwirtschaftsrecht und dem Wahlrecht und weiten Teilen der Sozialpolitik.

Vorrangig setzt sich der Arbeitskreis für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen ein. Die kommunalen Finanzen entscheiden über den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden und über den Lebenswert, den eine Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger hat. Ein weiteres wichtiges Thema ist die „Rekommunalisierung“ des Landes. Vor Ort sollen wieder mehr Entscheidungen getroffen werden. Der Arbeitskreis achtet stets darauf, dass die Kommunen nicht mit weiteren Aufgaben, ohne finanziellen Ausgleich, belastet werden und setzt sich für eine Standard- und Aufgabendiskussion ein.

Die kommunale Selbstverwaltung lebt in hohem Maße von dem Engagement ehrenamtlich Tätiger. In Nordrhein-Westfalen wirken in den Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkstagen über 20.000 Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Zukunft ihrer Heimat ehrenamtlich mit. Dieses Engagement muss gestärkt und an die veränderten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Dies gilt ebenso für die Hauptverwaltungsbeamten.

Für ein erfolgreiches Handeln ist eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW unerlässlich und für uns eine entscheidende Voraussetzung der Arbeit.


 

Zum Arbeitskreis


 

Das Land garantiert unbürokratische Hilfen für die Schulinfrastruktur

30.08.2017 | Bernhard Hoppe-Biermeyer zur Mittelverteilung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes:

Zum gestern im Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf zur Weiterleitung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzes, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

Mehr »

Miese Bilanz des Innenministers

04.05.2017 | André Kuper zu Rückführungszahlen:

Zu den heute vom Innenministerium verbreiteten Zahlen zu Rückführungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

Mehr »

Jäger gefährdet die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

24.04.2017 | André Kuper zum zweiten Fall fehlender Abschiebehaftplätze in NRW:

Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

Mehr »

Diesen Täter auf freiem Fuß hat Herr Jäger zu verantworten

21.04.2017 | André Kuper zu fehlenden Abschiebehaftkapazitäten in NRW:

Wie verschiedene Medien heute berichten, musste ein mehrfach verurteilter ausreisepflichtiger Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Abschiebehaftanstalt Büren voll belegt war. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

Mehr »

Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

07.04.2017 | André Kuper MdL, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik

Am Beispiel der fehlenden Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zeigt sich mal wieder das typische Handeln des Innenministers – so wie es sich fortwährend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und seiner Folgen seit nunmehr 2 Jahren in Nordrhein-Westfalen darstellt. Ignoranz, die zu Notsituationen führt!

Mehr »

Seiten