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Recht

Eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ist für den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gleichermaßen wichtig. Deshalb wollen wir die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken und uns für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren einsetzen. Außerdem muss endlich wieder Ruhe und Ordnung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug einkehren. Im Gegensatz zu Rot-Grün vertreten wir die Auffassung, dass Vollzugslockerungen nicht Selbstzweck sein dürfen, sondern im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortbar sein müssen. Zu einem sicheren Strafvollzug gehört nicht zuletzt die konsequente Bekämpfung von Drogen in den Haftanstalten. Dazu zählen regelmäßige Urinkontrollen ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden und eine konsequente und harte Sanktionierung von Drogenkonsum im Vollzug einschließlich des Ausschlusses vorzeitiger Haftentlassung in solchen Fällen.


 

Zum Arbeitskreis


 

Jäger gefährdet die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

24.04.2017 | André Kuper zum zweiten Fall fehlender Abschiebehaftplätze in NRW:

Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen

06.04.2017 | Werner Lohn (CDU) und Ralf Witzel (FDP) zur Klage gegen die Regelung zur Frauenförderung

Die CDU und die FDP im Landtag beantragen gemeinsam beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel:

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Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

06.04.2017 | Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetze beschließen. Eines zeigt das Gesetz aber ganz deutlich: Grundsätzlich hat Nordrhein-Westfalen ein gutes Jugendstrafvollzugsgesetz seit dem Jahr 2008; ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das auch im Ländervergleich gut abschneidet. Daher besteht kein Bedarf für maßgebliche und grundsätzliche Änderungen.

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Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen – Kriminalstatistiken reformieren

05.04.2017 | Jens-Peter Nettekoven MdL, Mitglied im Rechtsausschuss

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der Piraten soll die Reformbedürftigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik festgestellt werden und die Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept für die Umsetzung einer Einheitsstatistik vorzulegen. Es wird die Erfassung des Verlaufs eines Verfahrens von der Anzeigeerstattung bis zum Rückfall von Tätern gefordert.

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