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Reden

„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen

07.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benjamin Franklin, einer der Mitbegründer der USA, hat einmal gesagt: „Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung“ Ich denke er hatte Recht. Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten sind völlig sinnlos und daher verschwenden wir Zeit. Wir beraten jetzt zwei Anträge, die etwas fordern, das gar nicht mehr erfüllt werden kann. Das ist eine Zumutung für dieses Parlament. Die Pkw-Maut hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, sie ist beschlossen.

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Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

07.04.2017 | André Kuper MdL, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik

Am Beispiel der fehlenden Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zeigt sich mal wieder das typische Handeln des Innenministers – so wie es sich fortwährend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und seiner Folgen seit nunmehr 2 Jahren in Nordrhein-Westfalen darstellt. Ignoranz, die zu Notsituationen führt!

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Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion

07.04.2017 | Josef Wirtz MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Plenartag in dieser Legislaturperiode wollen SPD und Bündnis 90/die Grünen noch die Schweine retten. Mein Gott, was haben Sie für Probleme! Denn Tierwohl ist nicht nur, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, ein Anliegen der Gesellschaft, sondern auch und in erster Linie der Nutztierhalter. Denn die Leistungsfähigkeit bei z.B. Hühnern, Kühen und eben auch Schweinen, hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Tiere gesund sind und sich auch wohl fühlen.

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NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler

07.04.2017 | Dr. Gerd Hachen MdL, Mitglied im Unterausschuss Bergbausicherheit

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Dieser Antrag der Piraten zählt zu denen der schlimmen Sorte. Ich bedaure, dass ich das bei meiner letzten Rede in diesem Haus so deutlich sagen muss. Er schürt eine Spekulation, eine Blase ohne jeden sachlich fundierten Hintergrund. Ich will deshalb nur wenige Anmerkungen zum Antrag selbst – aber mehr zu den Hintergründen sagen. Zunächst zum Antrag: die „modernste Stadt Europas“ soll danach aus einem „modularen Ferienpark“ entstehen: Wo denn – im Restsee oder auf dem Gebiet der umliegenden Kommunen ?

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Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen

06.04.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16. März 2016 bietet sich der rot-grünen Landesregierung die Gelegenheit, ein Konzept für den Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Diese Gelegenheit aber wurde bis heute nicht genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Bundesverkehrswegeplan hat. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat.

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