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Reden

Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

17.03.2017 | Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

In ihrem Antrag zur Wohneigentumsbildung zeigt die FDP-Fraktion auf, wie sehr sich hier in Nordrhein-Westfalen die Bedingungen zur Erlangung von Wohneigentum seit dem Jahr 2010 verschlechtert haben.I In keinem anderen Bundesland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Nordrhein-Westfalen. In zwei Schritten haben SPD und Grüne den Grunderwerbsteuersatz von einst 3,5 Prozent auf insgesamt 6,5 Prozent fast verdoppelt.

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Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen!

17.03.2017 | Josef Rickfelder MdL, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag weisen wir auf einen weiteren Punkt der chaotischen Zustände hin, die unter Innenminister Jäger in Bezug auf die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen herrschen. Viel zu viele Tatortspuren bleiben unbearbeitet. Fast die Hälfte aller 2016 an das LKA NRW übersandten Anträge zur Spurenuntersuchung wurden nicht bearbeitet, nämlich 27.712 Anträge.

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Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!

16.03.2017 | Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses

Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum Beispiel politische Programmsätze aufschreiben. Sätze, die Ziele formulieren. Und das, ohne dass man es erst einmal umsetzen muss. Aber: Bürger sind meistens nicht so geduldig wie das Papier, auf das man Programmsätze aufschreibt. Bürger wollen sehen, dass das Programm auch umgesetzt wird. Sie wollen etwa sehen, dass Ankündigungen auch Realität werden.

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Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)

16.03.2017 | Robert Stein MdL

Anrede, die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung kritisch und konstruktiv hinterfragen zu können. Um in diesem Zusammenhang die Transparenz im Zuge der Verwaltungsmodernisierung zu stärken, ist am 01. Januar 2002 das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.

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Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern

16.03.2017 | Robert Stein MdL

Anrede, der digitale Wandel bietet enorme Chancen für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Gerade die mittelständisch geprägte Industrie könnte vom digitalen Wandel enorm profitieren. Laut einer Studie des Branchenverbandes BITKOM und des Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten durch Industrie 4.0 möglich. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend braucht. Seit 2010 wächst die Wirtschaft an Rhein und Ruhr unterdurchschnittlich.

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