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Reden

Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören - ist der Ministerpräsident NRWs eine Erfüllungshilfe des türkisch-nationalisitschen Islams?

17.05.2018 | Marc Blondin MdL zur aktuellen Stunde

Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren,

- Toleranz
- Respekt
- Vertrauen
- Miteinander
- und Integration

Das sind die Werte, für die die demokratischen Parteien in unserem Land stehen. Das sind die Inhalte der Rede unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet anlässlich der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen. Deshalb sage ich: Hier im Parlament, hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, müssen die Demokraten zusammenstehen und ein Zeichen setzen:

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Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unterstützen

16.05.2018 | Olaf Lehne zur aktuellen Stunde

Anrede

Sie werden sich eventuell fragen, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das Europäische Parlament hat am 24. Mai 2016 die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte zwei Jahre Zeit, innerdeutsches Recht an die Verordnung anzupassen, was mit der Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt ist, Änderungen sind erforderlich.

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