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Reden

Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

13.07.2017 | Dr. Christos Katzidis MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember letzten Jahres von SPD und Grünen eingeführte gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamtinnen und –beamte lehnen wir bekanntlich ganz entschieden ab, weil sie nach unserer Überzeugung eine Misstrauensbekundung darstellt. Deshalb werden wir den § 6a des Polizeigesetzes wieder abschaffen.

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Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

13.07.2017 | Gregor Golland MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksextremistischen Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in Hamburg abgespielt haben, sind eine Schande für unser Land. Den vielen tausend Polizisten aus ganz Deutschland – und viele davon auch aus Nordrhein-Westfalen – die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, hat dieser Einsatz alles abverlangt.

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Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!

13.07.2017 | Jens Kamieth MdL

Wir diskutieren heute den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, dessen Ziel es ist, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein kurzfristiges Kita-Rettungsprogramm zu schaffen. Wir wollen damit den finanziell überforderten und in ihrer Existenz bedrohten Kita-Träger helfen, sie entlasten und somit den Grundstein zur Rettung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen legen.

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Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

13.07.2017 | Jens Kamieth MdL

Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Daten, die im Zusammenhang mit der Autobahn-Maut erhoben werden, auch in Zukunft einer engen Zweckbestimmung folgen und kurzfristig wieder gelöscht werden müssen. Mit anderen Worten: Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das, was seit der Einführung der Maut im Jahr 2011 in § 9 des Bundesfernstraßenmautgesetzes geregelt ist, auch künftig so bleibt.

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Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

13.07.2017 | Peter Preuß MdL

das Thema des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat uns in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Rauchen – auch das Passivrauchen - gesundheitsschädlich ist. Die Gesundheit ist ein hohes Gut und ist zu schützen. Der Schutz der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren steht im Hinblick auf den Nichtraucherschutz im Spannungsfeld mit der individuellen Freiheit, die selbstverständlich ebenfalls schützenwert ist.

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