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Reden

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

13.07.2017 | Peter Preuß MdL

das Thema des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat uns in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Rauchen – auch das Passivrauchen - gesundheitsschädlich ist. Die Gesundheit ist ein hohes Gut und ist zu schützen. Der Schutz der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren steht im Hinblick auf den Nichtraucherschutz im Spannungsfeld mit der individuellen Freiheit, die selbstverständlich ebenfalls schützenwert ist.

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Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen

13.07.2017 | Daniel Sieveke MdL

Angesichts der jüngsten Anschläge in Kabul haben sich Bund und Länder am 1. Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilt. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul sind Abschiebungen weitgehend ausgesetzt.

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Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!

12.07.2017 | Rede von Gregor Golland MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll im Ergebnis verhindert werden, dass die Landesregierung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen schafft. Außerdem sollen entsprechende Rechtsgrundlagen auf Bundesebene beseitigt werden. Dazu ist Folgendes zu sagen: 1.

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Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten

12.07.2017

NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft der Eu-ropäischen Union Wir haben einen Stau an Innovationen und Investitionen – auch durch die Politik der letzten sieben Jahre Folgen: seit 2010 gerechnet, ist das Wirtschaftswachstum um 28,4% schwächer als im Bundesdurchschnitt ausgefallen. NRW ist bei der Arbeitslosigkeit sogar hin-ter Brandenburg zurück gefallen. Wäre die Entwicklung wie im Bundesdurch-schnitt verlaufen, wären heute 120.000 Nordrhein-Westfalen weniger arbeitslos. Und über vier 4. Mrd.

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