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Reden

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes NRW

20.01.2010 | Oskar Burkert

Anrede,

Anfang September 2009 berichteten die Medien über illegale Zuwendung von Geldern. Kassenärzte sollen auf vielfältige Wege illegal Geld kassiert haben - so Zeit Online am 03. September 2009. Es wird berichtet, dass für die Zuweisung von Patienten an Krankenhäuser Ärzte auf verschiedene Weise Geld erhalten haben sollen, das ihnen nicht zusteht. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler hat dies eingeräumt. In diesem Zusammenhang betonte er aber auch, dass es sich hier um Einzelfälle handele.

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NRW braucht Kompetenznetzwerk Verbraucherforschung

17.12.2009 | Peter Kaiser

Liebe Kollegen,

Wer auf der Oppositionsbank sitzt, hat es nicht immer leicht, das gilt um so mehr, je besser  die Landesregierung ihren Job macht.

Lassen Sie mich aber zunächst auf die Behauptung der Sozialdemokraten eingehen, dass „die Gruppe der Personen, deren Kenntnisse nicht mehr genügen, Verbraucherentscheidungen ‚ohne Schaden‘ zu treffen“ immer größer wird.

Ich finde es nicht in Ordnung, mit den Ängsten der Bürger Politik zu machen.

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Ländliche Räume - starke Regionen mit Zukunft

17.12.2009 | Rainer Deppe

Anrede

Wenn jemand von uns hier im Saal außerhalb Deutschlands erklären will, wo er herkommt und wo Nordrhein-Westfalen liegt, dann werden wir Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster oder vielleicht noch Bonn erwähnen. Das ist übrigens überall auf der Welt so. Auch der Kalifornier wird eher Los Angeles oder der West-Bengale Kalkutta nennen, als die Gebiete abseits der Metropolen.

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Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Vorschriften

 Rainer Deppe

Anrede

Auf den ersten Blick mögen Änderungen im Jagdrecht für den kenntnisarmen Beobachter vielleicht ein Randthema sein. Ich sage Ihnen: Für die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind die Themen rund um die Jagd keineswegs nebensächlich.
Gut die Hälfte unserer Landesfläche, sozusagen der gesamte Freiraum, ist bejagbare Fläche. Von den Regelungen des Jagdrechts sind nicht nur die 83.000 Jäger, sondern genauso 50.000 Landwirte, 150.000 Waldeigentümer sowie die in den 3.600 Jagdgenossenschaften zusammengeschlossenen Grundeigentümer unmittelbar betroffen.

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