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Reden

U3-Ausbau in NRW gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen

 Ursula Doppmeier

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die beiden Anträge, über die wir hier und heute sprechen, haben einen ähnlichen Nenner: Es geht um den Ausbau der U3-Plätze und die Unterstützung der Kommunen bei diesem wichtigen Vorhaben.

Soweit so gut.

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Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009

03.12.2009 | Christian Weisbrich

Anrede,

im Zusammenhang mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 geht es heute um drei Komplexe:

• Die Riskoabschirmung für die WestLB
• Das Konjunkturpaket II
• Die Abwicklung der Einheitslasten.

Die bedeutendste Entscheidung ist die zur WestLB. Deshalb will ich damit beginnen.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen - Sozialabbau und Investitionsstopp der Länder und Kommunen verhindern

03.12.2009 | Christian Weisbrich

Anrede,
in diesem Haus habe ich schon viel erlebt. Aber selten etwas wie diesen Antrag. Über die schamlose Heuchelei der Sozialdemokraten kann ich mich nur noch wundern.

Die Konjunkturpakete I und II haben Sie begeistert mit beschlossen, als Sie nach dem Wählerwillen in Berlin noch mitregieren durften. Die 80 Milliarden € dafür waren Ihnen noch nicht genug. Sie haben deshalb vehement auf weitere Erleichterungen für Bürger und Unternehmen gedrängt.

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