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Reden

Humanitäre Härten vermeiden - keine Abschiebungen von Roma in den Wintermonaten

04.11.2009 | Wolfgang Schmitz

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

"Und ewig grüßt das Murmeltier". Ich kann es mir nicht verkneifen, angesichts des Antrags der Grünen unter der DS-Nr. 14/10018 auf diesen hier im hohen Hause schon oft zitierten Filmtitel zu verweisen. Allerdings sollte man heute vielleicht hinzufügen: "diesmal im Winterrock".

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Aktuelle Stunde zu den im Koalitionsvertrag geplanten Steuersenkungen - Teil 1

04.11.2009 | Christian Weisbrich

Anrede,

verehrte Frau Löhrmann, verehrte Frau Kraft, Sie wollen über Steuern reden. Reden wir über Steuern! Aber nicht in wolkigen Floskeln, sondern ganz konkret.

Bei allem, was Sie beklagen, fordern oder versprechen, meine sehr geehrten Damen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Bürger in Deutschland noch nie in ihrer Geschichte mehr Steuern gezahlt haben als heute. 

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Aktuelle Stunde zu den im Koalitionsvertrag geplanten Steuersenkungen - Teil 2

04.11.2009 | Jens Petersen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Steuersenkungen versprachen und wollten vor der Bundestagswahl alle. Doch der Wähler sprach sein Vertrauen eindeutig einem schwarz-gelben Regierungsbündnis aus. Mit Fug und Recht: Denn nun haben wir einen Koalitionsvertrag der Steuersenkungen vorsieht und maßgeblich die Handschrift NRWs trägt. Unser Ziel sind Wachstum und soziale Sicherheit im Bund und somit auch für NRW.

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