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Reden

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstal-ten in Nordrhein-Westfalen (GVUS NRW)

07.10.2009 | Harald Giebels

[ANREDE]

Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergegangen. Wir alle wissen, dass Föderalismus nicht nur Vielfalt, sondern selbstverständlich auch Wett-bewerb zwischen den einzelnen Bundesländern bedeutet. Trotzdem haben sich zwölf Bundesländer zusammengetan, um einen länderübergreifenden Modellentwurf zu erarbeiten.

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