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Reden

Betreuungsassistentinnen und -assistenten nach § 87 b SGB XI nicht auf die Fachkraftquote anrechnen

28.05.2009 | Oskar Burkert

Anrede
eigentlich hatte ich von Ihnen, Herr Killewald, erwartet, dass Sie jetzt ans Rednerpult treten und den Antrag 14/9178 "Betreuungsassistentinnen und -assistenten nach § 87 b SGB XI nicht auf die Fachkraftquote anrechnen" zurück ziehen.

Sie haben an dem Gesetz mitgewirkt, und darin ist eindeutig festgeschrieben, im § 12 WTG, dass eine Fachkraft diejenige ist, die mindestens eine dreijährige förderliche Ausbildung absolviert hat. Und das trifft auf die Betreuungsassistentinnen und -assistenten nach § 87 b SGB XI nicht zu.

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Migration und Alter

28.05.2009 | Michael Solf

Anrede!
Lassen Sie mich zu Beginn eines feststellen: Etliches von dem, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion als Bestandsaufnahme in ihrem Antrag formuliert haben, ist durchaus zutreffend. Das möchte ich an dieser Stelle gerne feststellen. Aber – auch das kann ich nicht verschweigen – die Schlussfolgerungen und Forderungen, die Sie erheben, greifen leider zum Teil zu kurz bzw. blenden einige Fakten aus.

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Keine verantwortungslosen Zahlenspiele auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern - Lehrerstellenzahl korrekt darstellen - Teil 1

28.05.2009 | Klaus Kaiser

(Aktuelle Stunde im Plenum auf Antrag von CDU und FDP)


Anrede,
Die von der SPD vorgelegten Zahlen zur aktuellen Lehrersituation sind schlichtweg unfair, unseriös und falsch. Sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition setzt voll uns ganz darauf, dass man in einem sehr komplexen und schwierigen Gesamtsystem mit Zahlen operieren und manipulieren kann. Ziel ist es, falsche Zahlen in die Welt zu setzen und Stimmungen zu erzeugen statt für Sachaufklärung zu sorgen.

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Luftverkehrskonzept statt Schlingerkurs – Beschäftigte, Investoren und Anwohner müssen wissen, wohin die Reise geht!

28.05.2009 | Hannelore Brüning

Anrede,
hatte man zu Ihren Regierungszeiten schon `mal den Eindruck, dass Sten Nadolny mit seinem Buchtitel „Die Entdeckung der Langsamkeit“ Pate stand, so vermittelt der uns heute vorliegende Antrag eher den Eindruck operativer Hektik, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

Sie formulieren in Ihrem Antrag einen dringenden Bedarf nach einem neuen Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen.

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