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Reden

Aktuelle Stunde zu den im Koalitionsvertrag geplanten Steuersenkungen - Teil 2

04.11.2009 | Jens Petersen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Steuersenkungen versprachen und wollten vor der Bundestagswahl alle. Doch der Wähler sprach sein Vertrauen eindeutig einem schwarz-gelben Regierungsbündnis aus. Mit Fug und Recht: Denn nun haben wir einen Koalitionsvertrag der Steuersenkungen vorsieht und maßgeblich die Handschrift NRWs trägt. Unser Ziel sind Wachstum und soziale Sicherheit im Bund und somit auch für NRW.

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Donnerstag, 8. Oktober 2009 NRW für mehr Einbürgerungen - unnötige Einbürgerungshürden abschaffen

08.10.2009 | Theo Kruse

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unter der Staatsangehörigkeit versteht man die rechtliche Stellung einer Person als Mitglied eines Staates, kraft derer sie an dessen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten teilhat. Die Einbürgerung ist ein staatsrechtlicher Hoheitsakt, durch den einem Ausländer die Staatsangehörigkeit verliehen wird.

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Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinarrechts

08.10.2009 | Werner Lohn

Anrede,

das Disziplinarrecht ist eine komplexe, ziemlich trockene und für alle konkret Beteiligten oft unangenehme Materie. Dennoch –oder auch gerade deshalb-  befassen wir uns heute hier in 2. Lesung mit der Weiterentwicklung und Verlängerung des Landesdisziplinargesetzes. Denn unser heutiges Landesdisziplinargesetz vom 1.1.2005 ist befristet bis zum 31.12.2009.
Das Landesdisziplinarrecht in der heutigen Form hat sich grundsätzlich bewährt.

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Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Bochum: Wir haben die Vorreiterrolle

08.10.2009 | Michael Brinkmeier und Rudolf Henke

"Unser Ziel ist es, die Bildungslandschaft Nordrhein-Westfalen zu reformieren und zu einer der modernsten und fortschrittlichsten in Deutschland zu machen." Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Rudolf Henke, und der hochschulpolitische Sprecher der Christdemokraten, Michael Brinkmeier, heute im Düsseldorfer Landtag. Dort wurde das Gesetz zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen beraten.

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Situation und Zukunft der sonderpädagogischen Förderung an den Schulen in NRW

08.10.2009 | Marie-Theres Kastner

Anrede
Die große Anfrage der Grünen zur Situation der  sonderpädagogischen Förderung ist mit viel Fleiß und Ausdauer seitens des Ministerium beantwortet worden. Mehr als 1300 Seiten Material stehen uns nun zur Verfügung. >Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir dem Haus Dank sagen für die Bewältigung der Arbeit dieser großen Anfrage.

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