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Reden

Gesetz zur Änderung des GEsetzes zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Dienst im Justizvollzug

10.09.2009 | Christian Möbius

Anrede,

der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung eröffnet den Leitern des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes in den großen Justizvollzugsanstalten des Landes sowie der Leitung des Krankenpflegedienstes im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg die Möglichkeit, von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11 aufzusteigen.

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Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo! Keine Abschiebung auf die Müllkippe

10.09.2009 | Wolfgang Schmitz

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir debattieren heute über einen Antrag des Kollegen Sagel,
DS-Nr. 14/9683, und über den Ergänzungsantrag der Grünen mit der DS-Nr. 14/9766. Beide verhalten sich zum Thema "Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo". Ein Antrag, der übrigens auch schon im Niedersächsischen LT gestellt und abgelehnt worden ist.

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Land darf Jugendlichen mit Behinderung kommunale Ausbildungsmöglichkeiten nicht versperren

10.09.2009 | Andrea Milz

Auch wenn wir oft anderer Ansicht sind, sind die Anträge der Grünen im Bereich der Sozialpolitik in der Regel gut recherchiert. Das ist bei dem vorliegenden Antrag leider nicht so.

Der Antrag vermittelt eine unverantwortliche Botschaft aufgrund der darin enthaltenen falschen Tatsachen. Sie sorgen damit für ein Klima der Verunsicherung bei den behinderten Menschen und deren Angehörigen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Schlimm ist, dass zwei große Zeitungen im Ruhrgebiet, die WAZ und die NRZ, ihre Behauptungen ungeprüft übernommen haben.

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Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten

10.09.2009 | Christian Weisbrich

Anrede,

wissen Sie, was flüssiger ist als Wasser? Flüssiger als Wasser ist der Antrag der SPD zu Managergehältern. Er ist überflüssig. Und zwar in jedem einzel-nen Punkt.

Auf die Notwendigkeit des Antrags kommt es Ihnen offensichtlich aber auch gar nicht an. Sonst hätten Sie ihn nicht gestellt. Oder bereits zurückgezogen.

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