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Reden

Rechtssicherheit der Daseinsvorsorge langfristig sichern

27.05.2009 | Ilka von Boeselager

Anrede!

Als ich den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie im Titel nicht das Wort „Wiedervorlage“ eingefügt, so wie Sie es letztens bei Ihrem Antrag zur Europafähigkeit der Kommunen bereits gemacht haben? Denn der Antrag besteht zu großen Teilen aus einem Text, den Sie im Jahr 2007 schon einmal eingebracht haben. Ich finde das ein wenig ideenlos.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen

01.04.2009 | Hubert Kleff

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten- und dies ist in der heutigen Debatte von großer Bedeutung -. Wird die Verantwortung gegenüber dem Nächsten nicht wahrgenommen, so hat die Politik Recht zu setzen.

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