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Reden

Einzelplan 02 - Ministerpräsident - Europa und Internationales

20.12.2017 | Oliver Krauß MdL zu TOP 1

Anrede

Mehr Europa‘ ist die Antwort auf zahlreiche Herausforderungen unserer Zeit. Mit einem ‚mehr an Europa‘, mit einer starken europäischen Gemeinschaft können wir die Folgen des Brexit und viele globale Herausforderungen meistern. Otto Graf Lambsdorff würde heute seinen 91. Geburtstag feiern. Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an seinen Satz: „Wenn man nichts verdient, kann man auch nichts ausgeben.“ Nordrhein-Westfalen drückt ein Schuldzins von mehr als zweieinhalb Milliarden Euro. Geld, das ohne Gegenwert aufgebracht wird.

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Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

20.12.2017 | Florian Braun zu TOP 1

Anrede

Das, was Koa-Vertrag in Aussicht gestellt hat und wofür LR, Minister und NRW-Koalition geworben haben, bekommt mit HH 2018 im Geschäftsbereich von Innovation und Digitalisierung einen soliden Rahmen.

„Digitalisierung“ ist seit Sommer dieses Jahres mehr als nur ein „Mega“-Schlagwort vergangener Jahre, sondern wird mit klaren Vorstellungen verknüpft.

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Einzelplan 08 - Ministerium heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

20.12.2017 | Heike Troles zu TOP 1

Einzelplan 08, Frauen und Gleichstellung

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Gleichstellung ist ein Thema, das wir alle miteinander sehr ernst nehmen sollten und auch wollen.

Über Gleichstellung kann man reden oder man kann handeln: wir handeln, indem diejenigen aktive finanzielle Förderung erhalten, die selber handeln: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bekommen 2018 mehr Geld für ihre wichtige Arbeit!

Hier ist die finanzielle Unterstützung genau an der richtigen Stelle angelegt.

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Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende: Was tut die Landesregierung gegen die Staus in NRW?

20.12.2017 | Olaf Lehne zu TOP 3

Anrede

Es gibt Anträge von Fraktionen, die verwundern. Sie verwundern deshalb, da man sich mit Anträgen auch blamieren kann.

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland und Verkehrsdurchfahrland Nr. 1.

Dauerstaus sind mit einer der größten Umweltverschmutzer, Nerventöter und Bruttosozialproduktsvernichter.

Unser Verkehrsminister Hendrik Wüst wird insofern von Ihnen zitiert: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird… Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“

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Einzelplan 02 - Ministerpräsident

20.12.2017 | Daniel Hagemeier MdL zu TOP 1

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass ich zur heutigen, unerwartet ausführlichen Debatte zum Einzelplan 02 fünf Minuten dazu beisteuern kann. Am 7. November hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vorgestellt.

Heute werden wir diesen abschließend debattieren und beschließen.

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