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Reden

Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

30.06.2017 | Bernd Krückel MdL

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der Menschenkette gegen die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 danken. Mit dem friedlichen Protest, an dem sich mehr als 50.000 Menschen beteiligt haben, wurde ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Die ernsthafte Sorge der Menschen um die Gesundheit und die mögliche Zerstörung der Heimat wurde sehr deutlich. Auf die weitreichenden Folgen wurde anschaulich hingewiesen. Allen Mitwirkenden noch einmal herzlichen Dank!

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NRW gegen Extremismus - Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

30.06.2017 | Daniel Sieveke MdL

Extremismus kann man nicht mit Extremisten bekämpfen. Darin sind wir uns, so denke ich, in diesem hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Das Rezept, das die AfD-Fraktion dazu in ihrem vorliegenden Antrag präsentiert, ist allerdings – wie so vieles, was man aus Ihrer Partei hört – bedauerlicherweise von Vor-Vorgestern. Mit dem Antrag soll die Landesregierung nämlich aufgefordert werden, eine sog. Demokratieklausel entsprechend der bis 2014 im Bund bestehenden Demokratieklausel als Fördervoraussetzung für die Mittelvergabe im Engagement gegen Extremismus einzuführen.

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NRW mus das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

30.06.2017 | Peter Preuß MdL

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD, eigentlich mal darüber nachgedacht, warum Sie abgewählt worden sind? Es ist ein „starkes Stück Realitätsverweigerung“ zu meinen, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hätte dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen das Land der „fairen und guten Arbeit“ sei und dass das auch so zu bleiben habe. Warum sollten wir eigentlich eine Politik fortführen, derentwegen Sie abgewählt wurden?

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„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen

07.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benjamin Franklin, einer der Mitbegründer der USA, hat einmal gesagt: „Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung“ Ich denke er hatte Recht. Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten sind völlig sinnlos und daher verschwenden wir Zeit. Wir beraten jetzt zwei Anträge, die etwas fordern, das gar nicht mehr erfüllt werden kann. Das ist eine Zumutung für dieses Parlament. Die Pkw-Maut hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, sie ist beschlossen.

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Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

07.04.2017 | André Kuper MdL, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik

Am Beispiel der fehlenden Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zeigt sich mal wieder das typische Handeln des Innenministers – so wie es sich fortwährend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und seiner Folgen seit nunmehr 2 Jahren in Nordrhein-Westfalen darstellt. Ignoranz, die zu Notsituationen führt!

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