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Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

16.11.2017 | Oliver Kehrl MdL zu TOP 11

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist eine Bundesangelegenheit. Das Thema ist aktuell in Berlin in der Abstimmung und wird dort von den Akteuren diskutiert.

Es gibt bereits einen Gesetzentwurf aus dem Hause des noch amtierenden Justizministers Heiko Maas, der juristisch mehr als unzulänglich ist.

Für uns als CDU ist wirksamer Verbraucherschutz ein wichtiges Thema. Aus diesem Grund hat die CDU-Bundestagsfraktion bereits im Jahr 2016 Eckpunkte zu einer Musterfreistellungs-Klage formuliert.

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Nächtliche Abschiebungen und Rückstellungen von Familien mit Kindern verhindern

16.11.2017 | Björn Franken MdL zu TOP 12

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Grünen haben mit dem vorliegenden Antrag ein Thema aufgebauscht und in einer Art dargestellt, die der aktuellen Situation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in keiner Weise gerecht wird.

In den letzten Jahren hat Deutschland einen großen Akt der Humanität geleistet. Mehrere 100.000 geflüchtete Menschen, aus zahlreichen Ländern, haben in Deutschland - und gerade auch in Nordrhein-Westfalen - Sicherheit und Zuflucht gefunden.

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