CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Reden

Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion

07.04.2017 | Josef Wirtz MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Plenartag in dieser Legislaturperiode wollen SPD und Bündnis 90/die Grünen noch die Schweine retten. Mein Gott, was haben Sie für Probleme! Denn Tierwohl ist nicht nur, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, ein Anliegen der Gesellschaft, sondern auch und in erster Linie der Nutztierhalter. Denn die Leistungsfähigkeit bei z.B. Hühnern, Kühen und eben auch Schweinen, hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Tiere gesund sind und sich auch wohl fühlen.

Mehr »

NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler

07.04.2017 | Dr. Gerd Hachen MdL, Mitglied im Unterausschuss Bergbausicherheit

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Dieser Antrag der Piraten zählt zu denen der schlimmen Sorte. Ich bedaure, dass ich das bei meiner letzten Rede in diesem Haus so deutlich sagen muss. Er schürt eine Spekulation, eine Blase ohne jeden sachlich fundierten Hintergrund. Ich will deshalb nur wenige Anmerkungen zum Antrag selbst – aber mehr zu den Hintergründen sagen. Zunächst zum Antrag: die „modernste Stadt Europas“ soll danach aus einem „modularen Ferienpark“ entstehen: Wo denn – im Restsee oder auf dem Gebiet der umliegenden Kommunen ?

Mehr »

Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen

06.04.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16. März 2016 bietet sich der rot-grünen Landesregierung die Gelegenheit, ein Konzept für den Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Diese Gelegenheit aber wurde bis heute nicht genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Bundesverkehrswegeplan hat. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat.

Mehr »

Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur - Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten

06.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Dem Halbsatz der Antrags-Überschrift „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“ werden bestimmt alle hier zustimmen. Die von Ihnen, verehrte FDP-Kollegen, beschriebene Ausgangslage ist in weiten Teilen zutreffend und offenbart das gespaltene Verhältnis vieler Mitbürger/innen zur Energiegewinnung. Warum bilden sich die Bürgerinitiativen? Ein Mindestabstand von 400-600m zur Wohnbebauung ist in der Regel zu gering und führt zwangsläufig zu Konflikten. H7- oder gar H10-Vorgaben würden allerdings wie ein Baustopp wirken und die preiswerteste Stromerzeugung abwürgen.

Mehr »

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

06.04.2017 | Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetze beschließen. Eines zeigt das Gesetz aber ganz deutlich: Grundsätzlich hat Nordrhein-Westfalen ein gutes Jugendstrafvollzugsgesetz seit dem Jahr 2008; ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das auch im Ländervergleich gut abschneidet. Daher besteht kein Bedarf für maßgebliche und grundsätzliche Änderungen.

Mehr »

Seiten