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Reden

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken-System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln

06.04.2017 | Kirstin Korte MdL, Mitglied im Innenausschuss

Kriminalität endet nicht an den Stadtmauern von Großstädten. Aber genau das könnte man meinen, wenn man sich die Zahlen aus unserem vorliegenden Antrag ansieht. Die derzeitige Systematik der belastungsbezogenen Kräfteverteilung hat nachweislich dazu geführt, dass die Zuweisung von Polizeikräften an die 29 Kreispolizeibehörden in den vergangenen Jahren ganz erheblich reduziert wurde. Die Zuweisung von Polizeikräften an die 18 Polizeipräsidien der Großstädte ist allerdings kontinuierlich erhöht worden.

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Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

06.04.2017 | Heiko Hendriks MdL, Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her¬ren! Heute legen wir dem Parlament gemeinsam den Abschlussbericht eines ganz besonde¬ren Untersuchungsausschusses vor. Dass wir dies gemeinsam machen, ist meines Erachtens nicht nur ein gutes Zeichen, sondern bei der parlamentarischen Untersuchung rechtsterroris¬tischer Morde auch absolut notwendig. Vorab, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt mein Dank insbesondere den wissen¬schaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Fraktion, allen voran Frau Ober¬staatsanwältin a. D.

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Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

05.04.2017 | Marcus Optendrenk MdL,Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Wir haben heute noch einen wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, auch wenn die Uhrzeit etwas anderes vermuten lässt. Denn es geht um eine Besoldungserhöhung für fast 300.000 Beamtinnen und Beamte sowie für die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes. Hinzu kommt die entsprechende Personengruppe bei den Kommunen in unserem Land. Das heißt: es geht um eine große Zahl von Menschen, auf die dieses Gesetz ganz konkrete Auswirkungen hat.

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Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern

05.04.2017 | Bernd Krückel MdL, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss

Sehr geehrte verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir schreiben in unserem Entschließungsantrag, dass es unumstritten ist, welch große Bedeutung das Ehrenamt in unserer Gesellschaft einnimmt. Und da kann ich meinen Vorrednern nur zustimmen. Die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen trägt entscheidend zur Attraktivität und Lebensqualität in unserem Land bei. Sie stärkt Bürgersinn, schafft Entfaltungsmöglichkeiten, fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt identitätsstiftend.

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Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

05.04.2017 | Werner Lohn MdL, Mitglied im Unterausschuss Personal

Um es zu Anfang gleich klar zu stellen: Überstunden kann es und darf es in jedem Betrieb einmal geben. Also auch im öffentlichen Dienst unseres Landes. Beamte sind nach dem Landesbeamtengesetz bei „zwingenden dienstlichen Verhältnissen“ sogar verpflichtet, ohne Entschädigung bis zu 5 Stunden im Monat mehr zu arbeiten. Das machen sie trotz ständig steigender Belastung mit großem Einsatz und weitestgehend ohne zu murren.

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