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Reden

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

12.10.2017 | Jens-Peter Nettekoven MdL

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

als sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und auch als ehrenamtlicher Präsident des Ringerverbandes von Nordrhein-Westfalen freue ich mich, heute über den gemeinsamen Antrag der NRW- Fraktion.

Unser gemeinsamer Antrag trägt die Überschrift „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten“ spricht vielen Ehrenämtern aus der Seele.

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Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten! Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/811)

11.10.2017 | Peter Preuß MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem Zitat beginnen. Mit einem Zitat aus einer Rede, die ich am 18. März 2015 zum Krankenhausgestaltungsgesetz, das FDP und CDU abgelehnt haben, gehalten habe. Es lautet:

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Aussprache zur Regierungserklärung

14.09.2017 | Bodo Löttgen MdL, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, hier im Landtag und in den Medien, Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern einen Weg gewiesen. Der Leitgedanke der NRW-Koalition, eine Mentalität des Einstiegs zu fördern, statt immer neuer und absurderer Ausstiegsszenarien, ist gut und richtig. Aber mehr noch: Dieser Leitgedanke war notwendig und leider auch überfällig. Weg mit den Ausstiegsszenarien!

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Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

13.07.2017 | Dr. Christos Katzidis MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember letzten Jahres von SPD und Grünen eingeführte gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamtinnen und –beamte lehnen wir bekanntlich ganz entschieden ab, weil sie nach unserer Überzeugung eine Misstrauensbekundung darstellt. Deshalb werden wir den § 6a des Polizeigesetzes wieder abschaffen.

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