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Reden

Duales System der Krankenversicherung erhalten – der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

05.04.2017 | Peter Preuß MdL, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zum Geburtstag oder anderen Anlässen „vor allem Gesundheit“ zu wünschen, ist nicht nur eine Floskel, sondern bringt zum Ausdruck, wie wichtig den Menschen Gesundheit ist. Unser Gesundheitssystem ist das Beste der Welt. Es ermöglicht allen Menschen den Zugang zu einer bestmöglichen medizinischen Versorgung. Wir werden alles tun, um diese Errungenschaft, die auf einem breiten Konsens aller Akteure einschließlich Patienten beruht, zu erhalten. Das duale System aus GKV und PKV hat sich bewährt.

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Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

05.04.2017 | Werner Lohn MdL, Mitglied im Innenausschuss

Dieser Gesetzentwurf von SPD und Grünen mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ soll mit diesem „Tarnnamen“ wohl verschleiern, worum es wirklich geht. In Wirklichkeit verfolgt er drei Ziele: Er soll den Flickenteppich des so gen. Dienstrechtsmodernisierungs-gesetzes um einen weiteren Flicken ergänzen. Damit ist endgültig belegt, dass das von SPD und Grünen erst zum 1.7.2016 in Kraft gesetzte Gesetz das Gegenteil von effektiver Dienstrechtsmodernisierung ist.

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Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten

05.04.2017 | Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW

Über drei Monate später hält uns der furchtbare Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz immer noch in Atem – zu Recht. Größter islamistischer Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Opfer: 12 unschuldige Menschen, auch aus NRW. Der Täter: ein behördenbekannter Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Öffentlichkeit und Opfer-Angehörige verlangen zu Recht Aufklärung: Wie konnte es dazu kommen? Hätte man diesen Mann stoppen können? Hätte man diesen Anschlag verhindern können? Aufklärung müsste Chefsache sein.

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Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

17.03.2017 | Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

In ihrem Antrag zur Wohneigentumsbildung zeigt die FDP-Fraktion auf, wie sehr sich hier in Nordrhein-Westfalen die Bedingungen zur Erlangung von Wohneigentum seit dem Jahr 2010 verschlechtert haben.I In keinem anderen Bundesland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Nordrhein-Westfalen. In zwei Schritten haben SPD und Grüne den Grunderwerbsteuersatz von einst 3,5 Prozent auf insgesamt 6,5 Prozent fast verdoppelt.

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Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen!

17.03.2017 | Josef Rickfelder MdL, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag weisen wir auf einen weiteren Punkt der chaotischen Zustände hin, die unter Innenminister Jäger in Bezug auf die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen herrschen. Viel zu viele Tatortspuren bleiben unbearbeitet. Fast die Hälfte aller 2016 an das LKA NRW übersandten Anträge zur Spurenuntersuchung wurden nicht bearbeitet, nämlich 27.712 Anträge.

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