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Reden

Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten

01.03.2018 | Heike Troles zu TOP 5

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir zum Beginn meiner Rede einige grundsätzliche Bemerkungen, die mir als Christdemokratin am Herzen liegen:

Wenn wir als NRW-Koalition und als CDU-Fraktion Politik gestalten, dann machen wir das für die Menschen.

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Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

28.02.2018 | Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL zu TOP 4

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Für die Jahre 2016 bis 2018 stellte und stellt der Bund den Ländern jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale zur Verfügung. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfielen 2016 genau 434 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen. Weitergegeben an die Kommunen hat die Vorgängerregierung davon keinen einzigen Euro. 2017 dasselbe Spiel. 434 Millionen Euro erhalten, nichts davon weitergegeben. Die kommunale Familie hat das völlig zu Recht kritisiert - genauso wie wir.

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