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Reden

Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!

16.03.2017 | Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses

Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum Beispiel politische Programmsätze aufschreiben. Sätze, die Ziele formulieren. Und das, ohne dass man es erst einmal umsetzen muss. Aber: Bürger sind meistens nicht so geduldig wie das Papier, auf das man Programmsätze aufschreibt. Bürger wollen sehen, dass das Programm auch umgesetzt wird. Sie wollen etwa sehen, dass Ankündigungen auch Realität werden.

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Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)

16.03.2017 | Robert Stein MdL

Anrede, die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung kritisch und konstruktiv hinterfragen zu können. Um in diesem Zusammenhang die Transparenz im Zuge der Verwaltungsmodernisierung zu stärken, ist am 01. Januar 2002 das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.

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Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern

16.03.2017 | Robert Stein MdL

Anrede, der digitale Wandel bietet enorme Chancen für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Gerade die mittelständisch geprägte Industrie könnte vom digitalen Wandel enorm profitieren. Laut einer Studie des Branchenverbandes BITKOM und des Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten durch Industrie 4.0 möglich. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend braucht. Seit 2010 wächst die Wirtschaft an Rhein und Ruhr unterdurchschnittlich.

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Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressearbeit in Deutschland nicht eingeschränkt werden

16.03.2017 | Robert Stein MdL

Anrede, Fake News und Social Bots haben in letzter Zeit einen immer größer werdenden Raum in der öffentlichen Wahrnehmung eingenommen. Dieses politisch-gesellschaftliche Phänomen stellt uns vor die schwierige demokratische und juristische Abwägung von Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und den Schutz unseres freiheitlichen Rechtsstaates vor Manipulation auf der anderen Seite.

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Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?

15.03.2017 | Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem offenen Strafvollzug. In den übrigen Bundesländern lag diese Zahl 2016 insgesamt bei nur 93. Nordrhein-Westfalen zählt also dreimal so viele Entweichungen wie alle anderen Bundesländer zusammen. Eine traurige Spitzenposition! Diese alarmierende Situation ordnet sich ein in eine ganze Reihe von Vorkommnissen, Alarmmeldungen und Skandalen des Justizvollzugs in NRW.

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