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Reden

Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!

12.07.2017 | Rede von Gregor Golland MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll im Ergebnis verhindert werden, dass die Landesregierung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen schafft. Außerdem sollen entsprechende Rechtsgrundlagen auf Bundesebene beseitigt werden. Dazu ist Folgendes zu sagen: 1.

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Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten

12.07.2017

NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft der Eu-ropäischen Union Wir haben einen Stau an Innovationen und Investitionen – auch durch die Politik der letzten sieben Jahre Folgen: seit 2010 gerechnet, ist das Wirtschaftswachstum um 28,4% schwächer als im Bundesdurchschnitt ausgefallen. NRW ist bei der Arbeitslosigkeit sogar hin-ter Brandenburg zurück gefallen. Wäre die Entwicklung wie im Bundesdurch-schnitt verlaufen, wären heute 120.000 Nordrhein-Westfalen weniger arbeitslos. Und über vier 4. Mrd.

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Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

30.06.2017 | Bernd Krückel MdL

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der Menschenkette gegen die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 danken. Mit dem friedlichen Protest, an dem sich mehr als 50.000 Menschen beteiligt haben, wurde ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Die ernsthafte Sorge der Menschen um die Gesundheit und die mögliche Zerstörung der Heimat wurde sehr deutlich. Auf die weitreichenden Folgen wurde anschaulich hingewiesen. Allen Mitwirkenden noch einmal herzlichen Dank!

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NRW gegen Extremismus - Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

30.06.2017 | Daniel Sieveke MdL

Extremismus kann man nicht mit Extremisten bekämpfen. Darin sind wir uns, so denke ich, in diesem hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Das Rezept, das die AfD-Fraktion dazu in ihrem vorliegenden Antrag präsentiert, ist allerdings – wie so vieles, was man aus Ihrer Partei hört – bedauerlicherweise von Vor-Vorgestern. Mit dem Antrag soll die Landesregierung nämlich aufgefordert werden, eine sog. Demokratieklausel entsprechend der bis 2014 im Bund bestehenden Demokratieklausel als Fördervoraussetzung für die Mittelvergabe im Engagement gegen Extremismus einzuführen.

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