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Reden

Diesel-Fahrverbote in NRW - Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden

28.02.2018 | Klaus Voussem MdL zur aktuellen Stunde

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zu Anfang eines klar und deutlich feststellen: die Gesundheit der Bürger ein hohes Gut ist.

Es ist das höchste Gut, dem wir uns verpflichtet fühlen. Gleiches gilt für unser Klima. Auch hier fühlen wir uns in der Pflicht; das haben wir schon mehrfach betont.

Wir wissen also, worum es geht. Die Diskussionen um Luftbelastung durch Stickoxid beschäftigen uns ja schon seit geraumer Zeit.

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

28.02.2018 | Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 7

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen siebten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen heben wir die Befristung dreier Normen auf, die im Sommer 2018 außer Kraft treten, wenn wir heute nichts anderes beschließen.

Deutschland steht nach wie vor im Fadenkreuz von Terrorismus und Extremismus. Ich zitiere schlagwortartig aus dem Evaluationsbericht zum Verfassungsschutzgesetz:

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Theater- und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW sicherstellen

28.02.2018 | Bernd Petelkau MdL zu TOP 8

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Jahre 1988 stellte ein großer Künstler aus dem Ruhrgebiet in einem Song die Frage „Was soll das ?“ 30 Jahre später stelle ich mir bei dem vorliegenden SPD-Antrag die gleiche Frage. Denn dieser Antrag ist nicht nur überflüssig, sondern widerspricht auch der gemeinsam im Ausschuss zwischen den Fraktionen abgesprochenen Vorgehensweise.

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Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten - Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

28.02.2018 | Bianca Winkelmann MdL zu TOP 9

ANREDE

Der 18. März 2015 wird vielen Abgeordneten noch lange in Erinnerung bleiben. Am 18. März 2015, einem Mittwoch, gab es hier am Landtag ein ganz besonderes Ereignis, das es in dieser Dimension wohl noch nie gegeben hatte, und so schnell ganz bestimmt auch nicht wieder geben wird. Über 15 000 Jäger, Angler und Naturschützer demonstrierten an diesem Tag vor dem Landtag und forderten ihren damaligen Minister Johannes Remmel auf, notwendige Änderungen im Landesjagdgesetz zu berücksichtigen. Wie wir aus der Historie wissen- ohne Erfolg!!

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: Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen - Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden

28.02.2018 | Rainer Deppe MdL zur Aktuellen Stunde

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich dachte, wir hätten hier heute eine Aktuelle Stunde, aber wenn ich mir den letzten und auch einige Redebeiträge davor anhöre, dann bekomme ich den Eindruck, dass heute wieder einmal die Stunde der Populisten ist. Das gehört aber nicht hierher.

Herr Blex, welches Problem auf dieser Welt leugnen Sie eigentlich nicht?

Warum erzählen Sie den Leuten, dass 8.000 pg offenbar kein Problem sind? Sie sind doch überhaupt nicht in der Realität, sondern in irgendeiner Scheinrealität. „Fake News", sagt man woanders.

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