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Reden

Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten!

15.03.2017 | Gregor Golland MdL, Mitglied des Innenausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Insbesondere Islamismus und Salafismus bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Art zu Leben. Die beiden Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und auf den Sikh-Tempel in Essen und auch die zahlreichen gescheiterten oder verhinderten Anschläge zeigen das in aller Klarheit und Deutlichkeit.

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Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW anerkennen und fördern

15.03.2017 | Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP möchten die Fraktionen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW unterstreichen und würdi-gen. Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Und NRW braucht das, denn bekanntlich wächst die Wirt-schaft hierzulande seit Jahren unterdurchschnittlich.

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Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

15.03.2017 | Thorsten Schick MdL, Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Konferenz am 28. Oktober 2016 beschlossen, den 20. RÄStV am 8. Dezember 2016 unterzeichnen zu wollen und damit insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag auch im Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) umzusetzen (Artikel 2). Neben weiteren Änderungen erhalten neue Verbände ein Entsendungsrecht für den Hörfunkrat des DLR..

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

15.03.2017 | Astrid Birkhahn MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Anrede Präsidium, Sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das vorliegende „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose“ wurde notwendig, weil das bisher gültige Gesetz für Blinde und Gehörlose an die Setzungen des Pflegestärkungsgesetzes, die ab dem 01.01.2017 gelten, angepasst werden musste. Die Vorschriften über die Anrechnung von Pflegegeld auf das Blindengeld wurden ebenfalls angepasst.

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Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik

15.03.2017 | Eckhard Uhlenberg MdL, 1. Vizepräsident

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2013 haben wir an dieser Stelle die Debatte über die Änderung des Gesetzes zum Schutz unserer Denkmäler und Kulturgüter geführt. Damals haben wir über verschiedene Änderungen debattiert. Neben der Schatzregel und dem Verursacherprinzip haben wir auch über die künftige finanzielle Ausstattung der Denkmalförderung bei uns in Nordrhein-Westfalen gestritten. Damals haben wir als Opposition bereits gewarnt, dass es zu einer Kürzung der Denkmalmittel kommt.

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