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Reden

Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

16.02.2017 | Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Frage, ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Die Frage ist auch berechtigt. Da hat es in der Vergangenheit auch manche Übertreibung gegeben. Die Wahrheit ist aber auch: inzwischen haben viele gelernt, ob bei Stadtwerken oder Landesbanken, Sparkassen oder Beteiligungsunternehmen von Kommunen oder Ländern. Unsere nordrhein-westfälischen Sparkassen befinden sich zweifellos im Wettbewerb mit anderen Banken.

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Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer

16.02.2017 | Kristin Korte MdL, Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Da ist es mal wieder – das Problem der Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Lehrer. Ewig lange wird es im politischen Raum diskutiert. Mal mehr und mal weniger. Bislang allerdings ohne sich abzeichnende Lösung. Und auch der Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist nicht neu, er ist auch nicht falsch – aber man muss das Thema nach unserer Meinung, der Meinung der CDU-Landtagsfraktion, differenzierter betrachten. Wir sagen genauer: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation.

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Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!

16.02.2017 | André Kuper MdL, Mitglied des Kommunalausschusses

Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! SPD/Grünen-Fraktionsantrag ist im Ergebnis ein Offenbarungseid der Landesregierung und eine Dokumentation des rot-grünen Versagens. Das Ziel Ihres Antrages ist kurz vor der Landtagswahl sehr durchsichtig: Ein Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen und Ungerechtigkeiten in der Kommunalfinanzpolitik der letzten 7 Jahre Rot-Grün bzw. insgesamt rd. 50 Jahren SPD-Regierungszeit in NRW.

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Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

16.02.2017 | Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses

Die dramatisch angestiegene Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und auch anderen Einsatzkräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst haben wir als CDU hier bereits mehrfach zum Thema gemacht. Zuletzt noch eben unter Top 1. Und es ist gut, dass unser Antrag, der bereits vom Oktober vergangenen Jahres datiert, heute hier im Plenum öffentlich debattiert wird.

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Keinen Landesbeamten zurücklassen - Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft

16.02.2017 | Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses

Seit dem Inkrafttreten des so gen. „Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes“ von SPD und Grünen am 01.07.2016 mit der mehr als umstrittenen, ja sogar mehrfach als verfassungswidrig eingestuften Frauenförderung, haben wir uns hier bereits einige Male beschäftigen müssen. Leider ohne die Landesregierung dazu zu bringen, sich endlich von Verfassungsbruch, Beratungsresistenz sowie Chaos, Ungerechtigkeit und Frustration für Männer und Frauen gleichermaßen zu verabschieden.

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