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Reden

Entsenderichtlinie reformieren - Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen

16.11.2017 | Oliver Krauß MdL zu TOP 3

Anrede,

in Berlin erleben wir eine SPD, die für Regierungsaufga-ben von Vorneherein nicht mehr zur Verfügung stehen will – die SPD lehnt die Übernahme von Verantwortung schlichtweg ab. Mit dem vorliegenden Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern Sie nun jedoch den Landtag auf, sich mit offenkundigen Inspirationen aus dem Kursbuch der Bundesministerin Andrea Nahles zu befassen.

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15.11.2017 | Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die finanzielle Stärkung der Kommunen wird sich in den nächsten fünf Jahren wie ein roter Faden durch die Politik dieser NRW-Koalition aus CDU und FDP ziehen.

Wann immer ich in diesen Tagen Bürgermeister oder Kämmerer treffe, eines stelle ich jedes Mal wieder fest: Alle haben den Koalitionsvertrag ganz genau gelesen – und knüpfen große Hoffnungen daran. Allen ist aber auch klar, dass der Koalitionsvertrag auf eben diese fünf Jahre ausgelegt ist.

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