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Reden

Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen

06.04.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16. März 2016 bietet sich der rot-grünen Landesregierung die Gelegenheit, ein Konzept für den Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Diese Gelegenheit aber wurde bis heute nicht genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Bundesverkehrswegeplan hat. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat.

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Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur - Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten

06.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Dem Halbsatz der Antrags-Überschrift „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“ werden bestimmt alle hier zustimmen. Die von Ihnen, verehrte FDP-Kollegen, beschriebene Ausgangslage ist in weiten Teilen zutreffend und offenbart das gespaltene Verhältnis vieler Mitbürger/innen zur Energiegewinnung. Warum bilden sich die Bürgerinitiativen? Ein Mindestabstand von 400-600m zur Wohnbebauung ist in der Regel zu gering und führt zwangsläufig zu Konflikten. H7- oder gar H10-Vorgaben würden allerdings wie ein Baustopp wirken und die preiswerteste Stromerzeugung abwürgen.

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Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

06.04.2017 | Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetze beschließen. Eines zeigt das Gesetz aber ganz deutlich: Grundsätzlich hat Nordrhein-Westfalen ein gutes Jugendstrafvollzugsgesetz seit dem Jahr 2008; ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das auch im Ländervergleich gut abschneidet. Daher besteht kein Bedarf für maßgebliche und grundsätzliche Änderungen.

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Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken-System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln

06.04.2017 | Kirstin Korte MdL, Mitglied im Innenausschuss

Kriminalität endet nicht an den Stadtmauern von Großstädten. Aber genau das könnte man meinen, wenn man sich die Zahlen aus unserem vorliegenden Antrag ansieht. Die derzeitige Systematik der belastungsbezogenen Kräfteverteilung hat nachweislich dazu geführt, dass die Zuweisung von Polizeikräften an die 29 Kreispolizeibehörden in den vergangenen Jahren ganz erheblich reduziert wurde. Die Zuweisung von Polizeikräften an die 18 Polizeipräsidien der Großstädte ist allerdings kontinuierlich erhöht worden.

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Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

06.04.2017 | Heiko Hendriks MdL, Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her¬ren! Heute legen wir dem Parlament gemeinsam den Abschlussbericht eines ganz besonde¬ren Untersuchungsausschusses vor. Dass wir dies gemeinsam machen, ist meines Erachtens nicht nur ein gutes Zeichen, sondern bei der parlamentarischen Untersuchung rechtsterroris¬tischer Morde auch absolut notwendig. Vorab, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt mein Dank insbesondere den wissen¬schaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Fraktion, allen voran Frau Ober¬staatsanwältin a. D.

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