CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Polizei muss besser nach Kriminellen fahnden können

Polizei muss besser nach Kriminellen fahnden können
01.03.2016 | Theo Kruse zum CDU-Antrag für Gesetzesgrundlage zur Schleierfahndung:
 

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Gesetzentwurf zur Schleierfahndung erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse:

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Grundlagen für den Einsatz der sogenannten Schleierfahndung schaffen. Das Land muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vorlegen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss besser nach Kriminellen fahnden und Verbrechen bekämpfen können. Die Landesregierung schafft dafür nicht die notwendigen Rahmenbedingungen. Daran ändert auch die Teil-Kehrtwende der Ministerpräsidenten mit ihrem 15-Punkte-Plan nichts. Das kommt zu spät und ist zu wenig. Die Schleierfandung hat sich in der polizeilichen Praxis vieler Bundesländer und des Bundes bewährt. Sie ist ein anerkanntes Instrument der Gefahrenabwehr. Nur nicht in Nordrhein-Westfalen. Hier darf die Polizei die Maßnahmen nicht anwenden. Mit gravierenden Folgen: In der Silvesternacht etwa hätten verdachtsunabhängige Kontrollen dabei helfen können, die Eskalation auf der Domplatte zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Kriminalität und der Verunsicherung der Menschen ist das Nein der Landesregierung zur Schleierfahndung nicht länger hinnehmbar.“

Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

Mehr zum Thema: