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Rechtssicherheit der Daseinsvorsorge langfristig sichern

Rechtssicherheit der Daseinsvorsorge langfristig sichern
27.05.2009 | Ilka von Boeselager
 

Anrede!

Als ich den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie im Titel nicht das Wort „Wiedervorlage“ eingefügt, so wie Sie es letztens bei Ihrem Antrag zur Europafähigkeit der Kommunen bereits gemacht haben? Denn der Antrag besteht zu großen Teilen aus einem Text, den Sie im Jahr 2007 schon einmal eingebracht haben. Ich finde das ein wenig ideenlos.

Sie beschreiben, das will ich Ihnen durchaus zugestehen, recht zutreffend das Spannungsverhältnis zwischen den Gegebenheiten des europäischen Binnenmarkts, der kommunalen Selbstverwaltung und den privatwirtschaftlichen Interessen.

Auch wir sehen es mit Sorge, wenn die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts den Handlungsspielraum der Regionen und Kommunen über das erforderliche Maß hinaus einschränkt. Und natürlich wollen auch wir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen Preisen bekommen.

Doch im Gegensatz zu Ihnen wollen wir europäische Überregulierungen nicht dadurch verhindern, dass wir noch mehr Bürokratie schaffen. Letztes Mal haben Sie die Schaffung einer europäischen „Rahmenrichtlinie“ gefordert, dieses Mal sind es ein „Rechtsrahmen“ sowie „Sektorrichtlinien“ für die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Änderungen machen Ihren Antrag nicht besser. Denn Sie gehen allen Ernstes immer noch von der irrigen Grundannahme aus, dass es im Interesse Nordrhein-Wesfalens liegt, wenn Brüssel Vorgaben macht, wie wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge zukünftig gestalten sollen.

Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf Artikel 14 des Vertrags von Lissabon und das dazugehörige Protokoll, die den Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unzweifelhaft eine starke Stellung geben. Und dann wollen Sie die kommunale Selbstverwaltung durch europäische Regelungen wieder einschränken? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt vorne und hinten nicht zusammen. Ganz im Gegenteil: Ihre Vorschläge stehen in einem zumindest latenten Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.

Das von Ihnen durchaus zutreffend skizzierte Problem der Rechtssicherheit, beispielsweise im Beihilfe- und Vergaberecht sowie im Hinblick auf öffentlich-private Partnerschaften, werden wir so nicht beheben. Die von Ihnen angesprochene Materie ist viel zu komplex, als das man sie durch die Formulierung generell-abstrakter Vorgaben lösen könnte.

Was wir vielmehr brauchen, ist eine pragmatische und bürgernahe Politik. Dazu gehört die Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischer Vorgaben. Und dazu gehören insbesondere Gespräche und Verhandlungen mit den Brüsseler Akteuren, um im Sinne Nordrhein-Westfalens Einfluss zu nehmen. Nur auf diese Weise werden wir zukunftsfeste Regelungen finden, um kommunale Gestaltungsräume zu erhalten und damit eine nachhaltige, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Daseinsvorsorge garantieren zu können.

Die jetzige Landesregierung ist in diesem Zusammenhang unermüdlich tätig. Der dagegen von Ihnen im Antrag erhobene Vorwurf, sie handele der Definitions-, Gestaltungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten zuwider, ist daher geradezu absurd.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die Europaministerkonferenz am 6. November 2008 einen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Bei der Daseinsvorsorge handelt es sich um Leistungen, deren am Gemeinwohl ausgerichtete Zuordnung ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen fällt. Dies schließt die Art der Organisation und Finanzierung ein.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag sind es doch gerade Sie, die den Mitgliedstaaten und den Regionen die Gestaltungshoheit über die Daseinsvorsorge entziehen wollen. Das können wir nicht gutheißen. Gleichwohl freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!