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Regierung Kraft muss Finanzierung der Bürgerbusse sicherstellen und ehrenamtliches Engagement anerkennen

Regierung Kraft muss Finanzierung der Bürgerbusse sicherstellen und ehrenamtliches Engagement anerkennen
18.11.2015 | Henning Rehbaum anlässlich des Gesprächs mit Pro Bürgerbus NRW:
 

Zum Gespräch mit Franz Heckens, dem Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW, und Volker Aust, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:

„Der Bürgerbus ist eine wichtige und unverzichtbare Säule des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Lediglich durch den engagierten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher mit derzeit über 100 Bürgerbussen und rund 4.800 Fahrern können jährlich über drei Millionen  Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen sowie städtischen Randlagen an den ÖPNV angeschlossen werden und dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Auf Grund des demografischen Wandels wird die Bedeutung des Bürgerbusses in Zukunft weiter steigen. Deshalb ist die Landesregierung in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen für Bürgerbusse zu schaffen. Bereits heute stoßen die Bürgervereine finanziell an ihre Grenzen, auch weil die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen seit langem nicht mehr erhöht wurden. Hinzu kommen die durch die Umsetzung der Barrierefreiheit anfallenden steigenden Kosten. Auf dieser Grundlage fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Organisationspauschale von 5.000 auf 6.000 Euro pro Verein und Jahr.  Zudem fordern wir die ausdrückliche Aufnahme von Elektro-Kleinbussen in den Förderkatalog des Landes, weil so der Anteil an Elektrofahrzeugen im Land erhöht werden kann. Zudem bieten sich die Bürgerbusse mit einer kalkulierbaren und kontinuierlichen Fahrleistung und der öffentlichen Präsenz im Verkehrsraum als Referenzprojekt an.“