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Regierung Kraft steht zur Halbzeit vor einem Scherbenhaufen

Regierung Kraft steht zur Halbzeit vor einem Scherbenhaufen
28.11.2014 | Armin Laschet zur Halbzeit-Bilanz der rot-grünen Landesregierung:
 
Armin Laschet bei der Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der Opposition

Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung unter Führung von Frau Kraft erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Das Zeugnis zur Halbzeit der Regierung Kraft fällt dramatisch schlecht aus. In der Schule hätte Frau Kraft die Versetzung nicht geschafft. Dafür sind die Leistungen in den wichtigsten landespolitischen Kernfächern mangelhaft bis ungenügend.

Diese Landesregierung hat kein Ohr für Industrie und Wirtschaft. Statt durch gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sorgen, schafft Rot-Grün Wettbewerbsnachteile durch ständig neue Belastungen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz, den Landesentwicklungsplan oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Gleiches gilt für die Infrastrukturpolitik: Die Regierung Kraft hat bis heute nicht verstanden, dass Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik ist. So ist das Haushaltsvolumen des Landes seit 2010 zwar um 20 Prozent aufgebläht worden, aber der Haushalt für das Verkehrsministerium und damit die Mittel für den dringend benötigten Infrastrukturausbau sind gleich geblieben. Das ist eine Kapitulation der Verkehrspolitik. Noch trauriger sieht es beim Breitbandausbau als Grundlage für die digitale Infrastruktur von morgen aus. Die Landesregierung verschläft die Zukunft und legt damit schon heute die Weichen dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig hinten liegt.

Die Bilanz zur Haushaltspolitik fällt dramatisch aus: Trotz höchster Steuereinnahmen in der Geschichte und historischem Niedrigzins bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 in unerreichbarer Ferne. Fakt ist: Alle anderen Länder bauen Schulden ab, während die Regierung Kraft genauso viele Schulden macht wie im letzten Jahr und mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Mit dieser Haushaltspolitik schwächen Frau Kraft und Herr Walter-Borjans auch unsere Verhandlungsposition bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Stichwort Bildung: Hier hat Frau Kraft unter dem Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ die Messlatte für ihr eigenes Regierungshandeln sehr hoch gelegt. Daran gemessen muss man feststellen, sie hat diese Latte gerissen. Bei sämtlichen Tests belegt Nordrhein-Westfalen einen hinteren Platz: Die Schüler-Lehrer-Relation ist so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen gibt pro Schüler und Jahr 800 Euro weniger aus als der Bundesdurchschnitt. Und das Chaos um Inklusion dokumentiert das Gegenteil von ‚Kein Kind zurück lassen‘. Ergo: Ein guter Slogan macht noch lange keine gute Bildungspolitik.

Wer Bilanz der Regierung Kraft zieht, kommt um das Innenresort nicht herum. Hier erweist sich der einstige selbsternannte Hoffnungsträger Jäger mittlerweile als größte Belastung für die Landesregierung und – was viel schlimmer ist – als Belastung für unser Land. Egal ob Flüchtlingsunterbringung, Bekämpfung von Salafismus, Polizeikonzept für Fußballspiele oder die Hooligan-Demo in Köln. Überall hat Innenminister Jäger unter Beweis gestellt, dass er der falsche Mann im Amt ist. Da Frau Kraft aber weiter an ihm festhält, ist es ihre Verantwortung. Sie tut dem Land damit keinen Gefallen.

Abschließend ist festzuhalten: Diese Regierung kann es nicht, das Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Zur Halbzeit steht sie vor einem Scherbenhaufen. Es ist keine Lernkurve festzustellen. In vielen Bereichen hat die Regierung die Tuchfühlung zu den Menschen verloren. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen.“