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Regierung lässt Vorsorge für künftige Unwetter vermissen

Regierung lässt Vorsorge für künftige Unwetter vermissen
26.08.2014 | André Kuper zu Hilfe der Landesregierung nach Unwetter „Ela“:
 

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, einigen der vom Sturm Ela betroffenen Städten und Gemeinden finanziell helfen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nachdem bereits gestern die geschädigten Städte und Gemeinden im Münsterland von der Ministerpräsidentin mit vagen und unkonkreten Hilfen zurückgelassen wurden, bleiben auch nach den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zur Unwetterhilfe nach dem Sturm Ela viele Fragezeichen übrig.

Viel zu spät legt Minister Jäger einen mit heißer Nadel gestrickten Hilfsplan vor, der gerade einmal 10 Prozent der gemeldeten Schäden abdeckt und nur rund die Hälfte der von Ela geschädigten Kommunen erreichen soll. 41 betroffene Kommunen bekommen gar keine Hilfe vom Land.

Zudem lassen die Pläne der Landesregierung jegliche Vorsorge für zukünftige Unwetterkatastrophen vermissen. Dabei brauchen die Kommunen die Sicherheit, dass sie bei künftigen Schäden durch unerwartete Unwetterereignisse nicht wieder vom Land im Regen stehen gelassen werden. Denn das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordert vielfach die Leistungskraft der einzelnen Städte, Gemeinden und Kreise.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund ein eigenes Hilfskonzept erarbeitet und in der heutigen Fraktionssitzung einen 200 Millionen Euro schweren ‚Kommunalen Unwetterfonds‘ beschlossen, den das Land zum 1. Januar 2015 einrichten soll. Dieser kommunale Unwetterfonds soll partnerschaftlich von Land und allen Städten und Gemeinden finanziert werden.

Wir brauchen jetzt eine konkrete Lösung. Damit helfen wir den heute Betroffenen – und sorgen für die Zukunft vor.“