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Rot-Grün beim Breitbandausbau weiterhin konzept- und ideenlos

Rot-Grün beim Breitbandausbau weiterhin konzept- und ideenlos
27.10.2015 | Hendrik Wüst zur Breitbandstrategie der rot-grünen Landesregierung:
 

Im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsausschusses und des Runden Tisches Breitband am kommenden Freitag, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Minister Duin hat für den kommenden Runden Tisch Breitband ein „Eckpunktepapier für den NGA-Netzausbau im Land Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Das Papier ist erschreckend belanglos:

• Auch zukünftig will sich die rot-grüne Landesregierung bei der Förderung des Breitbandausbaus auf die Weiterleitung von Mitteln des Bundes und der EU beschränken. Eigenes Geld, zum Beispiel freiwerdende Mittel aus der Steinkohleförderung, werden nicht zur Verfügung gestellt.
• Das Papier enthält keinerlei Hinweise, wie das Land die Kommunen unterstützten will, einen möglichst großen Anteil aus dem nun zur Verteilung anstehenden 2 Milliarden Euro Förderpaket des Bundes zu erhalten. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und die Kommunen beim Einwerben von Fördergeldern des Bundes zu unterstützen. CDU und FDP haben hierzu heute einen Antrag in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen darf nicht mehr bei der Verteilung von Bundesmittel leer ausgehen.
• Anstatt vernünftige Strukturen für den koordinierten Ausbau zum Beispiel über die Finanzierung von Breitbandkoordinatoren in den Kreisen zu schaffen, verweist das Papier lediglich auf bereits bestehende Beratungsangebote des Landes. Monitoring und Beratung alleine verlegen aber keine Netze.

Rot-Grün bleibt beim Breitbandausbau weiterhin Konzept- und Ideenlos. Dabei hat der Landtag in den letzten zwei Jahren intensiv konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus beraten. Nordrhein-Westfalen droht zum Verlierer des nächsten Strukturwandels zu werden.“

Hintergrund: 60 Prozent aller Haushalte im ländlichen Raum verfügen über keinen schnellen Internetanschluss. 90 Prozent aller Gewerbegebiete haben keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn. Der flächendeckende Ausbau in Nordrhein-Westfalen kostet nach Berechnungen der Strategieberatung Micus mindestens 3,2 Milliarden Euro. Für den Anschluss aller Gewerbegebiete müssten 500 Millionen Euro investiert werden. Nordrhein-Westfalen stellt bis 2020 jedoch nur 200 Millionen Euro Förderung aus dem EFRE, dem ELER und aus den Mitteln aus der digitalen Dividende II zur Verfügung.
Die Folge: Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran. Seit 2012 werden jährlich weniger als 2 % der Haushalte in NRW ans schnelle Netz angeschlossen. Bayern und Hessen haben eine wesentlich höhere Ausbaudynamik.