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Rot-Grün betreibt ein übles Spiel

Rot-Grün betreibt ein übles Spiel
21.01.2016 | Thomas Sternberg und Thorsten Schick zu den Beratungen des WDR-Gesetzes:
 

Zur heutigen abschließenden Beratung des WDR-Gesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien, erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, und der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick:
 
Thomas Sternberg: „SPD und Grüne setzen mit ihrer Mehrheit Regelungen im WDR-Gesetz durch, die zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer bloßen Scheinöffentlichkeit führen. Konstruktive Vorschläge der Opposition werden in Bausch und Bogen abgelehnt. Auch in der Medienpolitik nutzen die Regierungsfraktionen ihre Landtagsmehrheit für eine massive Reideologisierung. Die neue Zusammensetzung des Rundfunkrates ist völlig unausgewogen, wichtige gesellschaftliche Gruppen werden gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. Die neu für den WDR-Verwaltungsrat eingeforderten Qualifikationen sind zu eng gefasst. Zu sehr stellt der Gesetzentwurf auf die formale Qualifikation ab und zu wenig auf die Erfahrung in der Führung und in der Kontrolle entsprechender Unternehmen. Der gesamte Prozess zur Novellierung des WDR-Gesetzes zeigt, dass Rot-Grün in keiner Weise an einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit interessiert ist. Die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs fand ohne jegliche Beteiligung des Landtags statt, obwohl sich die Fraktionen zu dessen Inhalt klar artikuliert hatten."
 
Thorsten Schick: „Die Ministerpräsidentin und ihr Medienstaatssekretär haben im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag keine Ansätze in Richtung Werbefreiheit in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt eingebunden. Das lag wohl nicht zuletzt daran, dass wir zentrale Punkte der rot-grünen Gesetzesnovelle ablehnen. Rot-Grün ist auf diese Kritik nicht eingegangen. Die politische Einflussnahme im WDR-Gesetz konnte ohne unsere Zustimmung geregelt werden. Es erschließt sich nicht, warum dies ausgerechnet bei der Werbereduzierung nicht möglich sein soll. Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter für den mangelnden Gestaltungswillen der Koalition zuschieben. Rot-Grün betreibt ein übles Spiel. Die CDU steht weiterhin zu ihrer Forderung nach Werbefreiheit im WDR, einem diversifizierten Medienangebot von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und zum Zwei-Säulenmodell im nordrhein-westfälischen Rundfunk. Diese Grundsätze werden in ein umfassendes medienpolitisches Programm für die Landtagswahlen 2017 einfließen. Wir werden dies nach Übernahme der Regierungsverantwortung umsetzen und den lokalen Rundfunk stärken.“