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Rot-Grün betreibt Placebo-Politik mit der Gießkanne und verschwendet dafür Steuergelder

Rot-Grün betreibt Placebo-Politik mit der Gießkanne und verschwendet dafür Steuergelder
04.11.2015 | Robert Stein zur Digitalisierung des Einzelhandels:
 

Zum Antrag von SPD und Grünen „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungsicherheit“ erklärt der Experte der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Robert Stein:

„Mit diesem Antrag versucht Rot-Grün, ihre marktferne und regulierende Ideologie in das freiheitliche Konzept der Digitalisierung zu zwängen. Die Landesregierung geht hierbei nach dem Gießkannenprinzip vor, indem in jedem Regierungsbezirk ein Testversuch zur Digitalisierung des Einzelhandels gestartet werden soll.

Selbstverständlich ist die Digitalisierung des Einzelhandels wichtig. Allerdings benötigt es gerade hierfür nicht das Eingreifen der öffentlichen Hand. Denn am Markt bestehen bereits Lösungen, die ohne Zutun der Landesregierung wissenschaftlich begleitet werden. Es ist daher völlig unverständlich, wieso Rot-Grün gerade hierfür Steuermittel verschwenden möchte. Auch der im Antrag befürchtete komplette Zusammenbruch der lokalen Versorgung wird gerade durch neue digitale Angebote verhindert. Anstatt Ängste vor der Digitalisierung zu schüren, sollte die Landesregierung ihr Aufgabenmerk dringender auf den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Venture Capital richten, um die Potentiale der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen voll auszuschöpfen.“