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Rot-Grün hat keinen Plan für die Innere Sicherheit in unserem Land

Rot-Grün hat keinen Plan für die Innere Sicherheit in unserem Land
18.02.2016 | Theo Kruse zur Innenausschusssitzung:
 

Zum Bericht des Innenministers zum aktuellen Stand der Umsetzung des 15-Punkte-Plans der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse:

„Die heutige Ausschusssitzung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung noch keine Vorstellung davon hat, wie sie unser Bundesland wieder sicherer machen könnte. Der bereits vor einem Monat großspurig angekündigte 15-Punkte-Plan harrt seiner Umsetzung und wird damit zum Menetekel für die fehlende Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

Bis heute gibt es, wie der Innenminister heute selbst zugab, noch nicht einmal die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Der CDU-Vorschlag für die Einstellung von Verwaltungsassistenten, den die Landesregierung übernommen hatte, befindet sich lediglich in einer internen Prüfungsphase. Die Hoffnung, dass viele Polizisten über die Pensionsaltersgrenze hinaus Dienst tun könnten, ist nach Angaben der leitenden Mitarbeiter des Ministers unbegründet. So sei es in den vergangenen Jahren gelungen, zusammengenommen nur 150 Pensionäre von einer verlängerten Dienstzeit zu überzeugen. Woher dann die 500 zusätzlichen Polizisten kommen sollen, die die Landesregierung im Januar versprochen hat, bleibt damit weiter schleierhaft.

Das Organisationsversagen im Innenministerium setzt sich fort. Dafür beispielhaft ist auch die heutige Feststellung Jägers, dass es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Überlastungssituation gebe und diese allenfalls situativ vorlägen. Weiß der Minister nicht, wie viele Millionen Überstunden seine Beamten vor sich herschieben? Kennt er nicht die Zahl, dass nur 75 Prozent aller Landespolizeikräfte überhaut einsatzfähig sind?

Vor diesem Hintergrund bleibt es das Geheimnis des Innenministers, wieso er glaubt, die Ziele des 15-Punkte-Plans schnell erreichen zu können. Rot-Grün fehlt der Plan für die Innere Sicherheit in unserem Land.“