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Rot-Grün kommt bei Frauenförderung nicht zur Vernunft

Rot-Grün kommt bei Frauenförderung nicht zur Vernunft
09.11.2016 | Werner Lohn zur Debatte zur Frauenförderung:
 

Zur heutigen Plenardebatte zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn:

„Wie viele Verfahren muss es denn noch geben, damit Rot-Grün endlich zur Vernunft kommt und dieses unsinnige Gesetz ändert? 70 Klagen in nur vier Monaten sind vor  Verwaltungsgerichten gelandet. SPD und Grüne halten trotz der eindringlichen Bedenken der Interessenvertretungen und Gewerkschaften an diesem unsinnigen Gesetz fest. Alle Appelle bleiben ungehört. Gebetsmühlenartig wiederholt die Landesregierung ihre Behauptung, dass Frauen bei schlechterer Leistung nicht bevorzugt werden. Alle wissen, dass dem in der Realität nicht so ist.

Wir fordern die Landesregierung auf, die verfassungswidrige Regelung sofort gesetzlich außer Kraft zu setzen, den alten Zustand wieder herzustellen und parallel eine wirksame verfassungskonforme Frauenförderung zu erarbeiten. Dieser Auffassung hat sich zu unserer Freude nun auch die FDP angeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das erste Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wohl im Frühjahr 2017 zu erwarten ist, bei der rot-grünen Regierung eine deutliche Kurskorrektur erzwingt: Weg von reiner Ideologie, weg vom Verfassungsbruch und Schluss mit der Beratungsresistenz.“