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Rot-Grün lässt Hochschulen und Studentenwerke in die Röhre gucken

Rot-Grün lässt Hochschulen und Studentenwerke in die Röhre gucken
19.03.2015 | Stefan Berger zur Forderung der Studentenwerke zu BAföG-Mitteln:
 

Nachdem der Bund zum 1. Januar 2015 die Kosten fürs BAföG komplett übernommen hat, fordert das Deutsche Studentenwerk von den Bundesländern eine spürbare finanzielle Stärkung der Hochschulen und Studentenwerke. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Stefan Berger:

„Während die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die BAföG-Millionen eins zu eins an seine Hochschulen weiterleitet und die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die gesamte Summe in den Bildungssektor investiert, versickern in Nordrhein-Westfalen die knapp 280 Millionen Euro aus dem BAföG-Topf im Schuldenhaushalt der Regierung Kraft. Damit setzt sich Nordrhein-Westfalen über die Absprache mit dem Bund hinweg.

Doch nicht genug, dass die rot-grüne Landesregierung unsere Hochschulen und Studentenwerke in die Röhre gucken lässt. Hochschulministerin Schulze mutet den Studentenwerken zusätzlich eine sinnlose und teure Umstellung ihrer Namensbezeichnung von „Studentenwerke“ zu „Studierendenwerke“ zu, die sie auch noch selbst bezahlen sollen. Dieser Vorgang zeigt, wie weit sich diese Landesregierung von den Bedürfnissen unserer Hochschulen und ihrer Studentinnen und Studenten entfernt hat.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im September 2014 mit ihrem Konzept zur Verwendung der BAföG-Gelder einen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Qualität an unseren Schulen und Hochschulen erarbeitet (siehe Anhang). Offensichtlich fehlt der Landesregierung der politische Wille dazu. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Kabinett setzen stattdessen weiterhin darauf, von Berlin Geld einzufordern, das sie zum Stopfen ihrer selbst verursachten Haushaltslöcher zweckentfremden.“