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Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen zum verkehrspolitischen Außenseiter

Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen zum verkehrspolitischen Außenseiter
05.11.2015 | Klaus Voussem zu Infrastruktur und ÖPP:
 

Zur heutigen Landtagsdebatte über Öffentlich-Private Partnerschaften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist beim Thema der Öffentlich-Privaten Partnerschaften zur Salzsäule erstarrt. Andere Bundesländer haben schon vor Jahren erkannt, dass in Zeiten knapper Kassen und verstopfter Autobahnen alles getan werden muss, damit der Verkehr fließt. Die rot-grün regierten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon vor Jahren reagiert. Sie bauen innerhalb von nur vier Jahren 65 Kilometer der A 7 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus.  Davon wird die Volkswirtschaft profitieren und die Staus werden deutlich weniger. Das hat Verkehrsminister Groschek heute wider besseren Wissens geleugnet und seinen ideologischen Verweigerungskurs auch noch bekräftigt.

Während ÖPP-Projekte heute längst keine Frage von politischen Farben mehr sind, verharrt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in ihrer ideologischen Ecke. Längst ist die Regierung Kraft zum verkehrspolitischen Außenseiter in Deutschland geworden. Dennoch hat Rot-Grün unseren Antrag, ÖPP-Modellen voranzubringen (Drucksache 16/10065) heute abgelehnt. Aus dem Schaden ist die Regierung nicht klug geworden.“

Hintergrund:
Jeden Tag entstehen kilometerlange Staus auf der A 1 zwischen Münster und Osnabrück. Dieses Nadelöhr ist schon seit Jahren ein Ballast für die Republik. Der Bund hatte bereits 2011 eine Anschubfinanzierung zum sechsspurigen Ausbau der 41 Kilometer langen Strecken der A 1 von „Anschlussstelle Münster-Nord – Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück“ durch ein ÖPP-Modell angeboten. 125 Millionen Euro liegen seither ungenutzt auf dem Tisch. Wäre die Landesregierung dieses Projekt damals wie Hamburg und Schleswig-Holstein angegangen, wäre das das Nadelöhr voraussichtlich schon 2017 beseitigt. Der 400 Millionen Euro teure Ausbau der A 57 von Köln nach Moers könnte auch durch ein ÖPP-Modell ausgebaut werden, doch auch das wurde heute abgelehnt.