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Rot-Grün schafft Hochschulfreiheit in Nordrhein-Westfalen faktisch ab

Rot-Grün schafft Hochschulfreiheit in Nordrhein-Westfalen faktisch ab
04.02.2015 | Stefan Berger zur von der Landesregierung geplanten Einführung von Rahmenvorgaben für Hochschulen:
 

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur so genannten Rahmenvorgabe, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger:

„Die Experten sind sich in ihren Stellungnahmen einig: Das Vorhaben der Landesregierung ist untauglich und bevormundend. Dem Ministerium geht es darum die Hochschulen zu gängeln, um ohne Parlamentsbeteiligung in den Bereich der Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten jeder einzelnen Hochschule eingreifen zu können.

Es ist zu befürchten, dass sich die Abgeordneten von SPD und Grünen zu Steigbügelhaltern für die bevormundende Hochschulpolitik von Ministerin Schulze machen lassen, obwohl sich alle eingeladenen Experten eindeutig gegen diese Regelungen ausgesprochen haben. Dadurch würde das Instrument der Anhörung und der parlamentarischen Beratung zur Farce – von Transparenz, Mitbestimmung und Dialog kann dann keine Rede sein.

Mit diesen Vorgaben wird der Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen gefährdet und die Hochschulfreiheit faktisch abgeschafft. Die angebliche Digitalisierungsinitiative der Ministerpräsidentin wird damit zur Makulatur: Ohne starke Hochschulen wird es keine zukunftsträchtigen Innovationen aus Nordrhein-Westfalen geben.“