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Rot-Grün stellt den Landesstraßenbau vollends ein

Rot-Grün stellt den Landesstraßenbau vollends ein
10.12.2015 | Klaus Voussem zum Kabinettsbeschluss „Radschnellwege“:
 

Zum Kabinettsbeschluss, Radschnellwege den Landesstraßen gleichzustellen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Der Bau von Landesstraßen wird zukünftig nahezu zum Erliegen kommen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden dann nicht nur auf Jahre verschoben, sondern für immer ausbleiben. LKW-Verkehr wird sich durch enge Ortschaften schieben. Denn die Landesregierung hat beschlossen, dass Radschnellwege im Straßen- und Wegegesetz zu Landesstraßen werden. Damit wird viel weniger in Landesstraßen investiert. Denn die bislang dafür vorgesehenen Mittel werden in Zukunft für Radschnellwege ausgegeben.
 
Im Jahr 2016 werden ohnehin nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Das ist der schlechteste Wert seit es darüber überhaupt Aufzeichnungen gibt. Aber es wird noch schlimmer kommen: Die grüne Landtagsfraktion hat bereits gefordert, den Landesstraßenneubau von nur 32 Millionen Euro noch einmal zugunsten des Radwegebaus zu halbieren. Das bedeutet den Niedergang des Landesstraßenbaus in unserem Land.“