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Rot-Grün wälzt Erstuntersuchung auf Kommunen ab und gefährdet damit die Willkommenskultur

Rot-Grün wälzt Erstuntersuchung auf Kommunen ab und gefährdet damit die Willkommenskultur
30.07.2015 | Peter Preuß zur mangelhaften gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen:
 

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, äußert sich besorgt über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften des Landes:

„Unabhängig vom Aufenthaltsstatus ist es eine humanitäre und gesetzlich geregelte Pflicht, Flüchtlingen die notwendige gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen. Dazu gehören neben einer fortlaufenden medizinischen Betreuung im Krankheitsfall auch die Erstuntersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und die Feststellung des Impfstatus. Durch die viel zu schnelle Weitergabe der Flüchtlinge an die Kommunen fehlt es vielfach an Zeit für eine ausreichende Erstuntersuchung und Dokumentation des Impfstatus. Die Kommunen wissen daher oft nicht, wie der Gesundheitszustand der zugewiesenen Flüchtlinge ist.

Die chaotische Flüchtlingspolitik der Landesregierung führt dazu, dass die gesundheitliche Versorgung auf die Kommunen abgewälzt wird. Die Kommunen werden jedoch bereits bei der Unterbringung vor immense Herausforderungen gestellt. Die unzureichende Gesundheitsversorgung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Organisationsversagen der Landesregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Aufnahmebereitschaft in unseren Kommunen gefährdet. Aus diesem Grund habe ich Gesundheitsministerin Steffens in einem Brief darum gebeten, die Planungen und Notfallkonzepte des Landes bei der Gesundheitsversorgung darzulegen. Es ist nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, den eigenen Gesundheitsstatus zu kennen. Es liegt auch in der Verantwortung der Ministerin, die Kommunen zu entlasten – durch die Sicherstellung einer hinreichenden gesundheitlichen Untersuchung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.“