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Rot-Grün watscht Innenminister Jäger öffentlich ab

Rot-Grün watscht Innenminister Jäger öffentlich ab
30.01.2015 | Gregor Golland zur Vorratsdatenspeicherung:
 

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als notwendiges und wirksames Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:

„Innenminister Ralf Jäger ist mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in den eigenen Reihen gescheitert. In der heutigen Plenardebatte durfte er sich nicht einmal selbst zu der Thematik äußern. Stattdessen hat die rot-grüne Landesregierung mit Justizminister Kutschaty einen erklärten Gegner der Vorratsdatenspeicherung ans Rednerpult geschickt. Bei der Schlussabstimmung haben dann auch die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen Herrn Jäger im Stich gelassen. Das war eine öffentliche Demütigung erster Klasse für den Innenminister.

Die Glaubwürdigkeit von Herrn Jäger hat durch die heutige Debatte erheblich gelitten. Der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Jäger ‚Strafvereitelung‘ (focus.de, 18.5.2013) vorgeworfen, weil sie die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Sie agiere ‚aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen‘ (WZ, 26.6.2012); dies sei ‚mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären‘ (Bild, 26.3.2012), so Minister Jäger damals. Ab sofort gelten diese Worte auch für Herr Jäger selbst.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 2011 bis 2013 rund ein Viertel der über 1.000 Verfahren im Bereich Kinderpornografie erfolglos verlaufen, weil die Ermittler nicht auf die Kommunikationsdaten der Verdächtigen zugreifen durften. Dieser Zustand ist mehr als beschämend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung daher auf, sich mit Nachdruck auf Bundesebene für eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“