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Rot-grünes „Effizienzteam“: Außer Spesen nichts gewesen!

Rot-grünes „Effizienzteam“: Außer Spesen nichts gewesen!
20.03.2015 | Hendrik Schmitz und Marcus Optendrenk zur heutigen Aktuellen Stunde:
 

Zu der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Abschlussbericht des von der Landesregierung eingesetzten „Effizienzteams“ erklären Hendrik Schmitz, Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte, und Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion:

Hendrik Schmitz: „Der Bericht ist eine Luftnummer. Das Einsparvolumen beläuft sich ab 2018 gerade einmal auf 214 Millionen Euro jährlich. Das sind 0,3 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben. Das meiste ist in den Haushalten 2013 und 2014 schon umgesetzt, weitere Vorschläge bleiben im Nebel. Frau Kraft hat den Vorschlag auf Veräußerung der Landesanteile am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen bereits wieder einkassiert. 1,8 Millionen Euro hat diese sinnlose Veranstaltung den Steuerzahler gekostet. Das Effizienzteam war wirkungslos und unwirtschaftlich. Es war ineffizient und hat dieses Land keinen Millimeter weitergebracht.“ 

Marcus Optendrenk: „Der Finanzminister hat in 2011 selbst Erwartungen geweckt, die er heute nicht erfüllen kann. Die Landesregierung weigert sich seit Regierungsübernahme bis heute, durch strukturelle Maßnahmen echte Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen. Wurde es in der Argumentation eng, wurde der Verweis auf das Effizienzteam bemüht. Nun liegt der Abschlussbericht des Effizienzteams vor, in dem nichts Brauchbares drinsteht. Vier Jahre hat sich Rot-Grün hinter dem Effizienzteam versteckt, diese Ausflucht bleibt nun nicht mehr.Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!“