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Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik

Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
12.10.2017 | Arne Moritz zum Nachtragshaushalt 2017
 

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Dieser Nachtragshaushalt ist ein guter Haushalt für Nordrhein-Westfalen. Mit ihm korrigiert die NRW-Koalition die rot-grüne Misswirtschaft der vergangenen Jahre. Denn die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kraft ist desaströs. Ihre Schlusslichtbilanz ist ebenso verheerend wie ihre Haushaltführung. Viele Bereiche sind völlig unterfinanziert, wie Innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Weiterbildungseinrichtungen. Um diesen gewaltigen Kahlschlag zu beseitigen, stellen wir über den Nachtragshaushalt nun die notwendigen Mittel bereit.

Die Kritik der Opposition am Nachtragshaushalt ist völlig unangebracht und äußerst scheinheilig. Sie soll lediglich über die Fehler und Versäumnisse der letzten sieben Jahre hinwegtäuschen – über rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler. SPD und Grüne kritisieren sogar noch die NRW-Koalition für die Beseitigung dieser Fehler und Versäumnisse. Dabei wären Einsicht und Übernahme der Verantwortung der ehrliche und damit richtige Umgang mit dem eigenen Versagen gewesen. Jahrelang wurde versucht, sich mit Schönrednerei und Tricksereien über Wasser zu halten. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erteilten dieser Politik im Mai eine Abfuhr. Sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Regierung solide wirtschaftet. Mit der NRW-Koalition kehrt nun endlich eine seröse, ehrliche und transparente Haushaltspolitik zurück, zum Wohle der Menschen.“