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Schluss mit der Schönrednerei - Wohnungseinbrüche auf höchstem Stand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens

Schluss mit der Schönrednerei - Wohnungseinbrüche auf höchstem Stand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens
06.01.2016 | Theo Kruse zur Riegel-vor-Pressekonferenz von Innenminister Jäger:
 

Zur heutigen Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Der Versuch von Minister Jäger, die Entwicklung der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen zu beschönigen, ist kläglich gescheitert. Tatsächlich ist unser Bundesland im vergangen Jahr erneut von einer heftigen Einbruchswelle heimgesucht worden. Während sich beispielsweise in Bayern eine Entspannung der Lage abgezeichnet hat, ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 50 Prozent gestiegen. Die Polizei geht davon aus, dass sich diese Entwicklung bis zum Jahresende fortgesetzt hat und rechnet für das Gesamtjahr 2015 mit insgesamt 65.000 Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen. Das wäre der höchste Stand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte unseres Bundeslandes.

Jubel-Pressekonferenzen von Innenminister Jäger sind vor diesem Hintergrund vollkommen fehl am Platze. Dass er seiner Vorgehensweise heute sogar ‚bundesweiten Vorbildcharakter‘ bescheinigt hat, macht sprachlos. Herrn Jägers Bilanz auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung ist kein leuchtendes, sondern ein abschreckendes Beispiel für andere Bundesländer.

Dass die Polizei auch die Bevölkerung für das Thema Wohnungseinbrüche sensibilisiert, ist grundsätzlich richtig. Allerdings dürfen diese Aktionen nicht dazu führen, dass der Staat sich immer weiter von seiner originären Kernaufgabe verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Eine käufliche Sicherheit erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Außerdem löst der bloße Aufruf, die Bürger mögen ihr Eigentum gefälligst besser schützen, das Kriminalitätsproblem nicht. Minister Jäger muss endlich mit der Schönrednerei in seinem Verantwortungsbereich aufhören.“