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Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen

Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen
08.12.2015 | Armin Laschet zur Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen:
 

„Für uns gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen. Nur so können abgelehnte Asylbewerber effektiv und schnell zurückgeführt werden.

Die CDU-Fraktion hat zu den Schwerpunkten Arbeitsmarktintegration und Rückführung heute konkrete Vorschläge vorgelegt. In unseren Anträgen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen nehmen wir drei Gruppen in den Blick: Gering qualifizierte Flüchtlinge mit Vermittlungshemmnissen sollen ihre Tatkraft in die Umsetzung stadtplanerischer, infrastruktureller oder ökologischer Projekte in den Kommunen einbringen können. Um qualifizierte und qualifizierbare Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen, müssen wir ihre Kompetenzen schneller feststellen, sie mit Blick auf den Mindestlohn gleichbehandeln wie Langzeitarbeitslose und die Möglichkeit der Zeitarbeit offen halten. Leistungsbereiten jungen Flüchtlingen müssen wir schnell eine Ausbildung ermöglichen. Das ist Chefsache: Zu alldem muss die Ministerpräsidentin mit den Spitzenverbänden der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einen konkreten Plan vereinbaren – wie es Ministerpräsident Seehofer bereits Anfang Oktober in Bayern getan hat. Je mehr Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, umso niedriger sind die sozialen Folgekosten und umso besser gelingt auch die gesellschaftliche Integration.

Integration ist aber nur die eine Seite der Asylverfahren. Zur zweiten gehört die Rückkehr der Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer. Nordrhein-Westfalen hinkt bei den Zahlen der Rückführungen deutlich hinter anderen Bundesländern hinterher. Wir fordern die Landesregierung daher auf, unseren 9-Punkte-Katalog für eine konsequente Rückführungspolitik sofort umzusetzen. Nur wenn bestehende Ausreiseverpflichtungen auch vollzogen werden, können wir die Legitimation des Asylrechts erhalten und unsere Ressourcen auf die Schutzbedürftigen konzentrieren.

Eine schnelle und umfassende Integration für die, die bei uns bleiben, und eine konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen – das muss die rot-grüne Landesregierung endlich umsetzen.“

Unter folgendem Link finden Sie die drei Anträge zur Arbeitsmarktintegration und den Aktionsplan „Rückkehr, Freiwillige Rückkehr frühzeitig fördern, Rückführungshemmnisse beseitigen, Bundesrecht anwenden“ der CDU-Landtagsfraktion: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/politik/integration

Im Anhang finden Sie zudem eine Übersicht zu den Abschiebungen im Ländervergleich (Quelle: BMI).