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Sozialer Wohnungsbau unter Rot-Grün weiter im Keller

Sozialer Wohnungsbau unter Rot-Grün weiter im Keller
14.01.2015 | Wilhelm Hausmann zur Wohnraumförderung:
 

Zur heutigen Pressekonferenz von Bauminister Michael Groschek erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Die soziale Wohnraumförderung hat in Nordrhein-Westfalen eine lange und erfolgreiche Tradition. Im Landtag besteht seit Jahrzehnten ein fraktionsübergreifender Konsens über ihre Notwendigkeit für Menschen, die sich auf dem freien Markt nicht mit Wohnraum versorgen können. Doch nach fast fünf Jahren rot-grüner Regierungszeit droht sie nun zu scheitern. Seit Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Kraft befinden sich die Förderzahlen im Keller (siehe Anhang).

SPD und Grüne waren 2010 mit dem Anspruch angetreten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, erreicht haben sie das Gegenteil. Rot-Grün hat den Wohnungsmarkt mit einer Vorschriftenschwemme überflutet und mit der zweimaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer den Bau von bezahlbarem Wohnraum gebremst. Vor dem Hintergrund ist es eine Farce, wenn Bauminister Groschek ankündigt, 2015 den sozialen Wohnungsbau über eine Bundesratsinitiative von der Grunderwerbsteuer befreien zu wollen, die Rot-Grün selbst gerade erst vor vier Wochen erhöht hat. Das dokumentiert den baupolitischen Schlingerkurs und das schlechte Gewissen dieser Landesregierung.

Der Absturz der Wohnraumförderung unter Rot-Grün von über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 auf 502 Millionen Euro im Jahr 2013 war eine regelrechte Bruchlandung. Was Minister Groschek heute vorgelegt hat, war kaum besser: Im Jahr 2014 wurden nur 523,5 Millionen Euro abgerufen. Dabei hätte der Absturz im Jahre 2013 für Groschek auf 502,3 Millionen Euro ein Warnsignal sein müssen, um die Förderkonditionen grundlegend zu ändern. Passiert ist leider nichts.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Dezember 2013 ein wirkungsvolles Konzept vorgestellt, wie das Land aus dem historischen Tief der sozialen Wohnraumförderung wieder herauskommen kann (Drs. 16/4551). Die rot-grüne Landesregierung hatte unsere Vorschläge ignoriert, die Folge ist ein weiteres historisches Tief der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.“

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