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SPD darf Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben

SPD darf Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben
01.12.2015 | Theo Kruse zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Jäger und Justizminister Kutschaty:
 

Zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Innenminister Jäger und Justizminister Kutschaty erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

„Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die rot-grüne Landesregierung künftig stärker gegen rassistische Hetze im Internet vorgehen will. Angesichts der abstoßenden und menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie die damit einhergehenden Kommentare im Internet ist das ein wichtiger Schritt.“

Die heute von Innenminister Jäger und Justizminister Kutschaty vorgestellten Maßnahmen reichen nach Ansicht des CDU-Innenexperten jedoch bei weitem nicht aus, um dem Extremismus in Nordrhein-Westfalen den Nährboden zu entziehen. Kruse: „Damit ist es nicht getan. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD auf Bundesebene nach wie vor die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen blockiert. Wir brauchen dieses Verbot, um zu verhindern, dass in Deutschland ein Nährboden für Hass, Terror und Gewalt entsteht. In unserer Gesellschaft und in unserem Rechtsstaat ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Terrorismus und Gewalt - und zwar gleich, ob links- oder rechtsgerichtet, religiös oder anderweitig motiviert.“ Wenn Menschen auf unseren Straßen und Plätzen oder aber auch im Internet für extremistische Organisationen werben, müssen unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wieder ermitteln dürfen, so Kruse. „So etwas darf unser Rechtsstaat nicht dulden.“

Hintergrund:
Die Werbung für terroristische Vereinigungen war bis 29.08.2002 ohne Einschränkungen strafbar. Mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.08.2002 (BGBl. I S. 3390) hat die damalige rot-grüne Mehrheit die bisherige Tatvariante des Werbens ausdrücklich auf das gezielte „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ beschränkt und auf diese Weise den gesamten Bereich der sog. „Sympathiewerbung“ aus dem Anwendungsbereich der §§ 129 ff. des Strafgesetzbuches ausgeklammert.