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SPD leugnet die eigenen Versäumnisse

SPD leugnet die eigenen Versäumnisse
11.10.2017 | Bodo Löttgen zur Debatte um ThyssenKrupp
 

Zur heutigen Debatte im Plenum zur geplanten Fusion von ThyssenKrupp und Tata, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bodo Löttgen:

„Die Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer sind ein reines Täuschungsmanöver. Sie ignorieren die Vorgänge innerhalb der vergangenen rot-grünen Landesregierung. Zwischen September 2016 und April 2017 war die Landesregierung unter Frau Kraft bei diesem Thema auf Tauchstation gegangen und hatte die Belange der Arbeiter und Arbeiterinnen aus dem Blick verloren. Im April dieses Jahres ließ sich Frau Kraft dann mit dem Satz zitieren, dass die Politik gut daran tue, unternehmerische Entscheidungen nicht zu beeinflussen.

Der heutige Antrag der SPD-Fraktion fordert plötzlich genau das Gegenteil, nämlich unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen. Die SPD will den Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, weißmachen, zum Problem sei die Fusion erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die NRW-Koalition geworden. Das Verhalten und die Aussagen der Regierung Kraft beweisen das Gegenteil. Die SPD sollte Schluss machen mit der Verleugnung eigener Versäumnisse aus der letzten Legislaturperiode und auch als Opposition endlich Verantwortung für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie übernehmen.

Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, dass die Stahlsparte von ThyssenKrupp in Nordrhein-Westfalen bleibt. Tausende Facharbeiter vertrauen darauf, dass sie auch in den kommenden Jahren ihren Beruf ausüben können. Die NRW-Koalition hat es sich daher dezidiert zur Aufgabe gemacht, den industrie- und wachstumsfeindlichen Kurs in unserem Land zu beenden und damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt.

Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Laschet, stärkt mit einem klaren Bekenntnis zu den Standorten in unserem Land, mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Mitbestimmung und mit einem klaren Bekenntnis zur absoluten Transparenz des Unternehmens gegenüber den Beschäftigten den ThyssenKrupp-Stahlkochern den Rücken.“