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SPD-Ministerin sorgt für neue Verunsicherung der Menschen und Unternehmen in den Revieren

SPD-Ministerin sorgt für neue Verunsicherung der Menschen und Unternehmen in den Revieren
26.11.2015 | Josef Hovenjürgen zu neuen Kohleausstiegsplänen von SPD-Bundesumweltministerin Hendricks:
 

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu einem früheren Kohleausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
 
„Die Vorgehensweise dieser der aus Nordrhein-Westfalen stammenden SPD-Ministerin ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und überflüssig wie ein Kropf. Das Ende für die Braunkohletagebaue in Nordrhein-Westfalen steht schon heute fest. Inden ist im Jahr 2030 ausgekohlt, Garzweiler im Jahr  2045. Gerade hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den betroffenen Unternehmen auf die Abschaltung fünf weiterer Braunkohleblöcke im rheinischen Revier geeinigt. Die Landesregierung hat zudem nach langer Verzögerung endlich ihre Leitentscheidung vorgestellt. Und plötzlich treibt diese Ministerin die nächste Sau durch das Dorf. Redet Frau Kraft mit der von ihr entsandten Bundesministerin?
 
Die Verunsicherung der Betroffenen im Revier wird damit fortgesetzt, ohne dass ein Gewinn an Planungssicherheit oder Klarheit entstünde. Wenn man will, dass die Energieversorger auch künftig ihren Verpflichtungen nachkommen können, dann muss man die Unternehmen auch einmal in Ruhe arbeiten lassen.
 
Der Zweck, sich kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris in wenigen Tagen in Erinnerung zu bringen, rechtfertigt nicht alle Mittel.“
 
Hintergrund:
Bundesministerin Hendricks plant Presseberichten zufolge einen nationalen Kohle-Konsens bis 2017, an dem auch die Unternehmen und Belegschaftsvertreter der Branche beteiligt werden sollen. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll nach Hendricks Plänen in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren passieren.