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SPD nach Rücktrittsankündigung von Finanzsprecher Börschel sprachlos

SPD nach Rücktrittsankündigung von Finanzsprecher Börschel sprachlos
05.12.2014 | Hendrik Wüst zur Debatte über Grunderwerbsteuer:
 

Zur heutigen Debatte über die von SPD und Grünen geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich lediglich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Schneckenburger, hinter die Pläne der Koalition zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestellt. Weder Wirtschaftsminister Duin noch die anwesenden Vertreter der SPD-Landtagsfraktion trauten sich, das Wort zu ergreifen. Nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Martin Börschel als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zeigt dies, wie tief offenbar der Streit über die geplante starke Erhöhung bei SPD und Grünen ist.

Wenn Frau Schneckenburger ausführt, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei ‚kein wohnungsbaupolitisches Instrument‘, hat sie Recht. Das Gegenteil ist der Fall: So kritisiert die Architektenkammer NRW, dass die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer deutlich dem Ziel, mehr günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, entgegensteht. Die Zeche für diese kurzsichtige Politik zahlen Mieter und junge Familien – das ist das Gegenteil von sozialer Politik.

Nicht nur wohnungsbaupolitisch, auch wirtschaftspolitisch leistet die Landesregierung erneut den Offenbarungseid. Die geplante Steuererhöhung wird die Investitionsbereitschaft in unserm Land weiter sinken lassen. Anstatt endlich die Wachstumsbremse zu lösen und Anreize für mehr Investitionen zu setzen, sorgt die Landesregierung durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer für weitere Abwanderung von Investitionen. Das ist standortschädlich und mit Blick auf die dringend notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes kontraproduktiv."