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„SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse“

„SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse“
28.10.2014
 

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten):

„Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen Austausch von Kinderärzten rechtlich ermöglichen. Dieses Gesetz wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein für den Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse und lehnen das Gesetz nur ab, weil es von der Opposition geschrieben wurde. Die von der Koalition seit langem versprochene eigene Initiative lag heute erst zu Sitzungsbeginn vor. Doch statt echter Problemlösungen finden sich darin nur die ewig gleichen Absichtserklärungen. Wenn SPD und Grüne kein Kind zurücklassen wollen, müssen sie über ihren eigenen Schatten springen und unserem Gesetz zustimmen. Die nächste Chance dazu haben sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“