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Stärkungspakt entpuppt sich als Schwächungspakt – CDU fordert grundlegende Reform

Stärkungspakt entpuppt sich als Schwächungspakt – CDU fordert grundlegende Reform
15.09.2014 | André Kuper und Ralf Nettelstroth zu Kommunalfinanzen:
 

„Dieser Stärkungspakt wird den Anforderungen eines wirksamen Hilfsprogramms nicht gerecht, der Stärkungspakt entpuppt sich als Schwächungspakt für alle Kommunen.“ Das konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Trotz positiver Entwicklung bei Konjunktur und Steuereinnahmen ist die Verschuldung der Kommunen auf ein Rekordhoch geklettert. „Nicht nur die Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro, sondern insbesondere der flächendeckende Anstieg der Kassenkredite auf mittlerweile mehr als 26 Milliarden Euro ist alarmierend und zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem hat“, so Kuper. Auch außerhalb des Stärkungspakts wächst die kommunale Not: Die 113 Nothaushalts- und Haushaltssicherungskommunen, die keine Unterstützung vom Land erhalten, haben die Kassenkredite binnen eines Jahres um 10 Prozent auf mehr als 5 Milliarden Euro anwachsen lassen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb endlich eine grundlegende Reform des Stärkungspaktes (Drs. 16/5764, siehe Anhang): „Der Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm der Landesregierung. Fast 30 Prozent der Maßnahmen sind Steuererhöhungen, die die Unternehmen und Bürger belasten. Insbesondere die 61 Stärkungspaktkommunen drehen drastisch an der Steuerschraube. 54 der 61 betroffenen Städte haben seit dem Beginn des Stärkungspakts teils drastische Erhöhungen der Kommunalsteuern vorgenommen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Ralf Nettelstroth. Die Gewerbesteuer wurde seit dem Jahr 2010 in 80 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhöht. Von den größeren deutschen Städten wiesen zur Jahresmitte 2013 NRW-Städte die höchsten Gewerbesteuerhebesätze auf: Oberhausen (520), Hagen, Marl und Kerpen (jeweils 500).

Zudem müsse auf eine kommunale Co-Finanzierung durch den Kommunal-Soli verzichtet werden. Mehr als 1,7 Milliarden Euro müssen die Kommunen selbst zahlen – und das bei der flächendeckenden alarmierenden Finanzsituation der Kommunen. Nettelstroth: „Durch den Verzicht auf den Kommunal-Soli und eine kommunale Beteiligung an der Finanzierung kann das Nachwachsen des kommunalen Finanzproblems verhindert werden. Nur so kann es gelingen, die Kommunalfinanzen dauerhaft zu konsolidieren.“