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Starke Steuerkraft nur mit einer starken Wirtschaft

Starke Steuerkraft nur mit einer starken Wirtschaft
04.12.2015 | Armin Laschet zur Reform des Länderfinanzausgleichs:
 

Nach der Plenardebatte zur Einigung der Bundesländer auf eine Umstrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: 

„Dass sich die Länder auf eine gemeinsame Position zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben, ist zu begrüßen. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen hin zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit ist damit näher gerückt.

Die Landesregierung hat als zentrales Verhandlungsziel angesehen, dass Nordrhein-Westfalen endlich als Geberland zu erkennen sein müsse. Das ist erreicht. Viel wichtiger jedoch ist die Frage, warum Nordrhein-Westfalen seit 2010 Nehmerland geworden ist.

Hier liegt unser Kernanliegen: Denn kein beredter Finanzminister und kein neues Rechensystem ändern etwas an der Notwendigkeit, dass Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Finanzkraft gestärkt werden muss. Wir wären auch im alten System schon lange Zahlerland, wenn die Wirtschaftszahlen stimmten. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Investitionen und eine Landesregierung, die die richtigen Prioritäten setzt. Nur so kann unser Bundesland sein volles wirtschaftliches Potential entfalten. Mehr Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Arbeitsplätze führen zu weniger Sozialausgaben und höheren Steuereinnahmen.

Setzen wir diese Reaktionskette in Gang, kann Nordrhein-Westfalen wieder zur Spitzengruppe unter den Bundesländern aufschließen – und zwar völlig unabhängig von Ausgleichs- und Verteilmechanismen auf der Bundesebene.“