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Studie beweist erneut: Bürgerinnen und Bürger zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung

Studie beweist erneut: Bürgerinnen und Bürger zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung
22.02.2016 | Ralf Nettelstroth zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer:
 

Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:
 
„Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist. Ernst & Young legt diese höchstbedenkliche Entwicklung offen. Wenn 9  von 10 nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen 5 Jahren die Grundsteuer erhöhen mussten und der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um fast 100 Punkte gestiegen ist, wird offensichtlich, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung geschaffen hat.

Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen der Steuererhöhungen auf ihr Haushaltseinkommen bereits heute unmittelbar. Die Heraufsetzung der Grundsteuer kann zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Jahr pro Haushalt führen. Der Steuerzahlerbund NRW hat dies für ein Einfamilienhaus in Bergneustadt vorgerechnet: Durch die Anhebung der Grundsteuer auf 959 Prozent müssen nun 83 Euro mehr gezahlt werden - bei einer Anhebung auf 1255 Prozent, wie die Verwaltung von Bergneustadt ursprünglich vorgehen hatte, um den NRW-Stärkungspakt einhalten zu können, wären es sogar 379 Euro pro Jahr mehr gewesen.

Nordrhein-Westfalen ist bereits heute trauriger Spitzenreiter bei den Kommunalsteuer. Nirgends in Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so stark zur Kasse gebeten wie in Nordrhein-Westfalen. Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Innenminister Jäger schickt sogar Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen.

Minister Jäger darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern, sondern muss mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen. Das wird die CDU-Landtagsfraktion mit einer eigenen Initiative dazu in der kommenden Sitzung des Landtags einfordern.“