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Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte

Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
29.05.2015 | Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
 
Innenpolitische Sprechertagung der CDU/CSU in Potsdam

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main rund um die „Blockupy“-Proteste im März 2015. Das Ausmaß der Verrohung und Brutalität zeigt, dass sich hier keine spontane Wut über den Sparkurs in der Euro-Rettungspolitik entladen hat, sondern dass Demonstranten und Chaoten diese Ausschreitungen und Gewaltexzesse gezielt geplant haben.

150 verletzte Polizeibeamte, über 60 beschädigte und in Brand gesetzte Dienst- und Einsatzfahrzeuge, Angriffe auf Polizeistationen, Geschäfte, Wohnhäuser und eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge: Die Initiatoren und Mitunterzeichner der „Blockupy“-Proteste, zu denen auch die Partei DIE LINKE zählt, haben sich dennoch nur halbherzig von den Ausschreitungen distanziert. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Die Ausschreitungen in Frankfurt zeigen erneut, dass Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Nachdem sich linke Wortführer des Protestes gegen den unmittelbar bevorstehenden G-7-Gipfel nicht eindeutig gegen einen gewaltsamen Protest aussprechen wollen, muss auch hier mit Ausschreitungen gewaltbereiter Chaoten gerade aus dem linksextremistischen Lager gerechnet werden. Doch auch jenseits von Demonstrationseinsätzen nehmen auch im täglichen Dienst verbale und körperliche Übergriffe gegen die Polizei und Einsatzkräfte zu.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unterstützt das Bestreben, durch eine Verschärfung des Strafrechts klarzustellen, dass Angriffe auf Amtsträger von Polizei und Justiz sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte ein besonderes Unrecht darstellen, unabhängig vom Vorliegen einer Vollstreckungshandlung. Damit kann der Rechts-staat deutlich machen, dass Angriffe auf diesen Personenkreis, der anderen hilft oder Recht und Gesetz durchsetzt, nicht bagatellisiert, sondern hart sanktioniert werden.

Neben einer Verschärfung des Strafrechts plädieren wir dafür, verschiedene Einsatzbereiche der Polizei zukünftig mit Tasern (Distanzelektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) auszustatten. Taser können eine wirksame Alternative zu Schusswaffen darstellen. Ihr Einsatz kann helfen, in kritischen Situationen Gefahren abzuwehren, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Betroffenen. Die Erfahrungen in Hessen, wo Schulterkameras landesweit eingeführt worden sind, zeigen, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen und eine nachträgliche Aufklärung des Sachverhaltes deutlich verbessert worden ist. Neben Bildaufnahmen sollen zum Schutz vor Beleidigungen die gesetzlichen Grundlagen auch für eine Tonaufzeichnung durch Schulterkameras geschaffen werden.

V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar

Vertrauensleute (V-Leute) sind Personen, die für die Verfassungsschutzbehörden verdeckt Informationen über extremistische Bestrebungen beschaffen.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern möchte auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. Eine wehrhafte Demokratie muss das Innenleben verfassungsfeindlicher oder extremistischer Organisationen kennen, um frühzeitig Gefahren wie Terroranschläge zu erkennen und so verhindern zu können. Der Einsatz von V-Leuten ist hierfür ein unverzichtbares Mittel der Informationsgewinnung.

Verfassungsfeindliche und extremistische Organisationen agieren oft höchst konspirativ. Wir sind daher auch auf Informationen von V-Leuten angewiesen. Allein die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen reicht nicht aus. Die in Thüringen geplante weitgehende Abschaffung von V-Leuten stellt daher ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Dies kann sich nicht nur in Thüringen selbst, sondern auch im Hinblick auf den notwendigen Austausch von Informationen im Verfassungsschutzverbund insgesamt negativ auf die Sicherheitslage in allen Ländern auswirken. Besonders betroffen ist davon der Phänomenbereich des Rechtsextremismus.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern befürwortet, dass als Konsequenz aus den Defiziten bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“- auf Bundesebene nunmehr die Anforderungen an die Aus-wahl von V-Leuten gesetzlich geregelt werden sollen.

Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen

Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt.

Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern die Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Oft sind diese Daten der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, um kriminelle Strukturen und Netzwerke zu erkennen.

Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die ohnehin aus technischen Gründen erhobenen Daten für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass es nicht wie derzeit vom Zufall abhängt, ob diese Daten für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden noch vorhanden sind. Dabei geht es nicht um die Speicherung des Inhalts einer Kommunikation, sondern nur um ihre näheren Umstände. Die Sicherheitsbehörden sollen nur bei einem konkreten Verdacht einer besonders schweren Straftat und nur dann, wenn ein Gericht eine solche Herausgabe der Daten auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden anordnet, Zugriff erhalten.

Wer bei einer solchen Regelung dagegen von einer Totalüberwachung spricht, will die Bürge-rinnen und Bürger bewusst in die Irre führen. Bei der Speicherung von Verkehrsdaten werden deutlich weniger Informationen erfasst als das, was private Internetanbieter wie Facebook oder Google weltweit bei jedem Kommunikationsvorgang erheben, verwenden und für Jahre speichern. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor schweren Verbrechen, organisierter Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus effektiv schützt.

Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern

Die Europäische Union und damit auch die Bundesrepublik Deutschland sind derzeit das Ziel einer rapide steigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Herkunftsländer verlassen, um hier ein besseres Leben zu finden.

Die Beliebtheit der Bundesrepublik Deutschland als Zielstaat dieser Menschen ist auch eine Konsequenz der im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen in unserem Land.

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihrer humanitären Verantwortung gerecht und nimmt Asylsuchende und Flüchtlinge auf. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Dabei müssen die Maßnahmen der Integration und die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger leisten viel, um diese Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission vom 13. Mai 2015 zur grundsätzlichen Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union und sieht dies als ersten Schritt zu einem umfassenden Konzept für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa.

Allerdings können nicht alle zu uns kommenden Menschen gleichermaßen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigter oder Flüchtling vorbringen. So kommt ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen ihnen keineswegs eine politische Verfolgung droht. Bei vielen Asylbewerbern liegen wirtschaftliche Motive vor, die zum Verlassen der Heimat geführt haben. Es darf daher nicht vergessen werden: 2015 sind dreimal mehr Asylbewerber vom Westbalkan nach Deutschland gekommen als aus Syrien. Die Anträge dieser Personen müssen aus rechtlichen Gründen jedoch nahezu immer abgelehnt werden.

Diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, da sie politisch nicht verfolgt werden oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen und die auch keinen anderen Flüchtlingsschutz genießen oder die Voraussetzungen für eine Zuwanderung in unser Land erfüllen, sind rückzuführen. Die Entscheidung hierüber muss zeitnah erfolgen und konsequent durchgesetzt werden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutzt nichts, wenn diese Menschen trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden. Der Erlass von zeitlich begrenzten Abschiebestopps, wie beispielsweise in Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen für die Winterzeit, verschärft die Situation zusätzlich und erschwert konsequente Rückführungsmaßnahmen. Dies untergräbt auf Dauer die Akzeptanz für die Gewährung von Asyl in unserem Land.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordert die Überprüfung der Möglichkeiten einer konsequenten Rückführung straffälliger Asylbewerber und die Evaluierung bzw. Anpassung der gesetzlich bestehenden Rahmenbedingungen (u.a. Abschiebhemmnisse).

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern befürwortet daher, Asylantragsteller, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und bei denen daher von vornherein zu erwarten ist, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, zukünftig nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern für die Dauer ihres Asylverfahren in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Landes zu belassen. Aufenthaltsbeendigungen müssen konsequent durchgesetzt werden.