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Vergiftetes Geschenk an die Kommunen

Vergiftetes Geschenk an die Kommunen
22.12.2015 | André Kuper zum Eckpunktepapier des Innenministers:
 

Zur heutigen Vorstellung eines Eckpunktepapiers des Innenministers, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
 
„Mit vielen warmen Worten stellte der Innenminister seine Pläne für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen vor. Mit Ankündigungen alleine wird er aber keine Veränderung bewirken.  Die Problemliste verlängert sich immer weiter – das zeigt auch die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen, die Großstädte bevorzugt. Die Eckpunkte liefern kein Pack-An um die Situation zu verbessern.
Auch die ungerechte Flüchtlingspauschale bleibt im kommenden Jahr weiter bestehen. So werden nicht die tatsächlichen Flüchtlingszahlen berücksichtigt, sondern nur die gesetzliche Quote. Diese wird teilweise von den Städten nicht erfüllt. Auch im Hinblick auf die Landeskapazitäten wird sich der Innenminister an seinen Worten von heute messen lassen müssen. Die Ankündigung, künftig auf die aktuell 264 Notunterkünfte der Kommunen verzichten zu wollen, ist ein vergiftetes Geschenk für die Kommune, wenn die Flüchtlinge gleichzeitig noch schneller auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sollen. Es darf nicht zu einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden durch das Land kommen.
 
Die Eckpunkte des Innenministers sind Ankündigungen ohne Substanz. Der Innenminister muss endlich eine Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen realisieren, die die Kommunen nicht weiter überlastet.“