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Verkehrsminister Groschek darf nicht wieder einknicken

Verkehrsminister Groschek darf nicht wieder einknicken
29.10.2015 | Klaus Voussem zu Regionalisierungsmitteln:
 

Zur wieder eröffneten Debatte der Bundesländer über die Verteilung der Regionalisierungsmittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Die fünf neuen Bundesländer haben unlängst einen Streit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel vom Zaun gebrochen. Darüber berät heute der Verkehrsausschuss des Landtags. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, stünden uns aber rund 21 Prozent zu. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen. In den Jahren 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen.

Nun drohen weitere Nachteile für uns: Alle fünf neuen Bundesländer wollen einen Nachschlag haben und stellen die Einigung von 2014 in Frage. Das ist inakzeptabel vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die neuen Länder in den vergangenen 19 Jahren deutlich mehr Regionalisierungsmittel bekommen haben als ihnen überhaupt zustanden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Verkehrsminister Groschek nicht längst sein Veto eingelegt hat. Spätestens auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober hätte Groschek seine Kolleginnen und Kollegen in die Schranken weisen müssen. Stattdessen hüllt er sich in Schweigen. Die Vorlage, die er heute dem Verkehrsausschuss präsentierte, zeigt einmal mehr, dass er den Forderungen der neuen Länder nicht entgegen tritt. Minister Groschek darf nicht noch einmal einknicken. Er muss jetzt handeln.“